Schuldenpaket auf Kreisebene beschlossen

Die ca. 140.000 Steuerzahler im Landkreis Leipzig bekommen nun jährlich die Schulden der Haushaltspolitik des Landrates aufgebrummt. Die Einwohner sollen künftig dafür zahlen, dass die Lobbyisten der Sozialverbände, die linke Union mit den Sozialdemokraten und den Grünen in den vergangenen zehn Jahren eine sog. „Willkommenskultur“ und weitere ideologiegetriebene Projekte durchgesetzt haben.

In der Sitzung des Kreistages am 30.04.2025 beanstandete die 2. Beigeordnete in ihrem 30-minütigen Referat vorsichtig den geplanten Schuldenaufwuchs von 36 Mio. € im Jahr 2025 und bis zu 82 Mio. € im Jahr 2029.

Die anschließend durch die AfD-Fraktion angeregte Debatte zum Haushalt brachte der AfD dann aber ironischerweise viel Kritik ein, weil sie den Haushaltsentwurf ebenfalls beanstandete und pragmatische Lösungsansätze unterbreitete. Die Debatte bzw. die Anträge der AfD seien allesamt unnötig, ja sogar unerträglich, so eine sichtlich genervte Fraktionsvorsitzende der CDU.

Sie meinte damit die 16 Änderungsanträge der AfD-Fraktion, die allesamt sachlich und mit Zahlenwerk begründet waren und konkrete Einsparvorschläge beinhalteten.

Zum Abschluss der Haushaltsdebatte stimmten CDU, SPD, Linke, BSW und Grüne dem Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 vorbehaltlos und widerspruchslos zu. Die Gäste, die gekommen waren, um für mehr Schulsozialarbeit zu protestieren, darunter viele Jugendliche verließen noch vor der Beschlussfassung des defizitären Haushaltes die Kreistagssitzung. Offensichtlich glauben sie auch, dass es „schon irgendwie weitergehen wird“…

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de