Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses dringend geboten

Berlin, 27. Mai 2025. Der CDU-geführte Auswärtige Ausschuss des Bundestages hat heute den Antrag der AfD-Fraktion auf eine umgehende Sondersitzung mit unverzüglicher Beratung abgelehnt. Anlass für den Antrag waren die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Aufhebung der Reichweitenbeschränkung westlicher Raketensysteme für die Ukraine.

Dazu teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, mit: „Die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung westlicher Raketen im Ukraine-Krieg ist unverantwortlich. Der Bundeskanzler setzt damit die nationale Sicherheit Deutschlands aufs Spiel und riskiert, Deutschland zur Kriegspartei zu machen. Die Ablehnung des Antrags auf eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses, der vom CDU-Abgeordneten Armin Laschet geleitet wird, zeigt klar, dass hier der Kontrollmechanismus des Bundestags gegenüber der Bundesregierung versagt. Das beschädigt die Demokratie. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sicherheit Deutschlands nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Union und SPD müssen sich ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung bewusst werden. Das Vertrauen der Bürger in die Institutionen basiert auf verantwortungsbewusster und transparenter Regierungsführung. Diese ist hier nicht gegeben.“

Quelle: afdbundestag.de