Bürokratie gefährdet Medizinprodukte-Standort Deutschland

Berlin, 28. Mai 2025. Die Bundesregierung bleibt zur Situation Deutschlands als Medizinprodukt-Standort dringend benötigte Antworten schuldig. Das ergab die Antwort der Regierung auf die Kleine Anfrage „Probleme und Lösungsansätze bei Medizinprodukten…

Schwarz-rote Mogelpakete statt echter Migrationswende

Berlin, 28. Mai 2025. Zu den heute von der Bundesregierung angestoßenen Gesetzesänderungen in der Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Nachdem die Republik nun gesehen hat, wie bei Zurückweisungen…

Regierung darf Meinungs- und Pressefreiheit nicht einschränken

Berlin, 28. Mai 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der AfD-Fraktion unter dem Titel „Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland als zentraler Bestandteil der Menschenrechte“ (Drucksache 21/203) teilt der Bundestagsabgeordnete…

Pläne für Hausarzt-Regel lösen weder das Fachärzteproblem noch den Notstand

Berlin, 28. Mai 2025. Ärztepräsident Klaus Reinhardt will keine Facharzt-Besuche mehr ohne Überweisungsschein. Es solle zum Normalfall werden, dass sich Patienten bei einer Hausarztpraxis einschreiben, die dann die Koordinierung der Weiterbehandlung…

Wildbergers Digital-Vision darf keine Überwachungs-Dystopie werden

Berlin, 28. Mai 2025. Am Montag stellte Digitalminister Karsten Wildberger auf der „Technology Experience Convention“ die Pläne für die digitale Identität und digitale Geldbörse vor. Letztere solle neben dem Personalausweis u. a. auch…

Edgar Naujok: Ich verurteile den Betrug in Corona-Testzentren im Landkreis Leipzig aufs Schärfste

Landkreis Leipzig, 27.05.2025 +++ Pressemitteilung +++ AfD-Bundestagsabgeordneter Edgar Naujok verurteilt Betrug im Corona-Testzentren im Landkreis Leipzig aufs Schärfste Der Bundestagsabgeordnete…

Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses dringend geboten

Berlin, 27. Mai 2025. Der CDU-geführte Auswärtige Ausschuss des Bundestages hat heute den Antrag der AfD-Fraktion auf eine umgehende Sondersitzung mit unverzüglicher Beratung abgelehnt. Anlass für den Antrag waren die Äußerungen von Bundeskanzler…

Der Hitzeschutzplan der Bundesregierung ist gescheitert

Berlin, 27. Mai 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/131) zum sogenannten Hitzeschutzplan um Auskunft über die Wirksamkeit der darin enthaltenen Maßnahmen gebeten – jetzt liegen…

Bundesweit einheitliche Lösung für Polizeikosten bei Fußballspielen notwendig

Berlin, 27. Mai 2025. Zur anhaltenden Debatte, die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen auf die Vereine umzulegen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Lars Schieske, Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt: „Die Entscheidung…

Baerbocks Schleuser-Netzwerk muss lückenlos aufgeklärt werden

Berlin, 27. Mai. 2025. Nach neuen Berichten, laut denen der Visa-Skandal beim Aufnahmeprogramm für Afghanen immer größere Ausmaße annimmt, fordern die stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Sebastian Münzenmaier und Stefan…

Die deutsche Bildungsmisere schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland

Berlin, 27. Mai. 2025. Zum aktuellen MINT-Frühjahrsreport 2025 des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Christoph Birghan, mit: „Obwohl die deutsche Wirtschaft seit Jahren von einer Krise in die nächste…

Minister müssen für Fehlentscheidungen in Haftung genommen werden können

Berlin, 27. Mai. 2025. Laut Medienberichten beläuft sich der erlittene Steuerschaden durch die Northvolt-Pleite auf 620 Millionen Euro und rückt die Diskussion über die Haftbarkeit von Ministern erneut in den Fokus. Der finanzpolitische Sprecher…