Rede unseres Kreisrats Jörg Dornau in der Kreistagssitzung vom 18. Juni zum Thema Windkraft

Sehr geehrter Herr Landrat, geschätzte Kreisräte!

Es gab einmal eine Merkel-geführte Bundesregierung aus CDU und FDP, welche 2011 den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hatte. Die damalige Bundestagsabgeordnete Landgraf und auch der heutige Ministerpräsident Kretschmer stimmten linientreu zu. Aber es gab auch einzelne Enthaltungen, wie von Herrn Kolbe.

Jahre später wurde dann auf Betreiben der sog. Ampel-Regierung der Ausstieg noch beschleunigt und am 15. April 2023 das letzte Kernkraftwerk in Deutschland abgeschaltet. Damit begann die Zerstörung dieser Hochtechnologie. Jahrzehntelange Garantie für sichere und bezahlbare Energieversorgung – einfach zerstört. Parallel wurde der viel zu schnelle Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. Die nächste volkswirtschaftliche Geisterfahrt! Und der Wahnsinn nahm weiter seinen Lauf mit dem Wind am Landgesetz der Ampel-Regierung. Eine rein ideologisch betonierte Willkür – nämlich zwei Prozent der Landesfläche als Windvorranggebiete auszuweisen – fernab jedweder bedarfsbezogener Energieplanung.

Die Folgen sind: weiter explodierende Energiepreise, Deindustrialisierung – erst kürzlich beweinten Sie, Herr Landrat, den möglichen Verlust von hunderten Arbeitsplätzen bei der Dow in Böhlen – doch auf die Gründe der Werkschließung gingen Sie leider nicht weiter ein.

Gigantische, in der Höhe nicht begrenzte Windtürme sollen nun Landschaft und unsern Lebensraum auch im Landkreis Leipzig unumkehrbar zerstören. Schattenwurf, Infraschall, Abrieb von PEFAS und Glasfasern, welche den Boden und Grundwasser zerstören, zudem verschandeltes Landschaftsbild, Vogelschlag und viele anderen Beeinträchtigungen.

Herr Landrat, die Bürger im Landkreis Leipzig möchte ihren Lebensraum nicht der vermurksten Energiewende opfern. Das sehen Sie selbst am Bürgerprotest da draußen und an den Ergebnissen der letzten Bundestagswahl. Im Landkreis ging die FDP mit 2 % in die politische Versenkung, die ehemalige große Volkspartei Namens SPD kam nur wegen der vorgegaukelten Anti-Taurus Haltung auf noch gerade 10 %. Die Grünen kamen noch auf Sage und Schreibe 3 %. Da hilft es wenig, wenn Sie, Herr Landrat, auf deren Landesparteitag ein Grußwort halten und deren Energiewende loben! Das Volk hat gewählt und als Demokrat sollte man das auch reflektieren.

Den Antrag der AfD-Fraktion auf Erwirkung eines Moratoriums bei der Ausweisung von Windvorrangflächen beim Planungsverband haben Sie, Herr Graichen, zurückgewiesen, da der Landkreis nicht zuständig sei. Übrigens ein Antrag mit einer klaren Forderung und von allen Anträgen der am weitestgehende.

Interessanterweise hat nun der Landrat, getrieben vom Anwaltsschreiben der AfD-Fraktion, dem Antrag der Naunhofer Kreisräte und den stark zunehmenden Bürgerprotesten schließlich einen eigenen Antrag zusammengeschustert. Herr Graichen, Sie fordern unter Punkt 1 in Ihrem Antrag, dass der Kreistag den Landrat auffordern soll, beim Planungsverband eine Fristverlängerung zur Abgabe der Stellungnahme zu erwirken. Damit widersprechen Sie ihrer eigenen Begründung zur Ablehnung des AfD-Antrags.

Eine ablehnende Stellungnahme zum Regionalplan ergibt Sinn und wäre zu unterstützen, allerdings geht es Ihnen um eine Fristverlängerung bis zum 29. August – und zwar nur für den Landkreis. Sollte diese Fristverlängerung nicht auch für alle Bürger und Institutionen gelten? Dieser Frage sollten Sie sich auch als Verbandsvorsitzender stellen!

Eine Möglichkeit der Höhenbegrenzung durch die kommunale Bauleitplanung wäre zu begrüßen, wenn es sich auf alle auszuweisenden Gebiete beziehen würde und nicht nur auf Bestandsgebiete! Die Änderung des Landesplanungsgesetzes zur Korrektur des Flächenbeitragswertes auf 1,3 % bis zum 31.12.2027 ist bereits durch die Lesung und Anhörung im Sächsischen Landtag eingeleitet und wird wahrscheinlich im Herbst beschlossen. Dabei geht es um wenige Prozente und wenige Monate – um nicht mehr und nicht weniger.

Herr Landrat, Ihr Antrag geht am Ziel und der Notwendigkeit vorbei und eignet sich bestenfalls für Ihren eigenen Schaukasten.

Bezeichnend ist auch, dass ausgerechnet der Planungsverband Westsachsen-Leipzig, wo Herr Landrat Graichen der Verbandsvorsitzende ist, am weitesten mit der Planung vorangekommen ist. Warum wohl diese Eile? Kein Land dieser Erde steigt gleichzeitig aus der sicheren und wirtschaftlichen Kernenergie und Kohleverstromung aus und zerstört durch eine starre Flächenzielvorgabe beim Bau von gigantischen Windindustrietürmen den Lebensraum der Menschen.

Ich kann an dieser Stelle nur an Alle appellieren, sehen Sie den Tatsachen ins Auge! Die sog. Grüne Energiewende ist krachend gescheitert. Getrieben durch die Wirtschaft, den internationalen Wettbewerbsdruck, den gesunden Menschenverstand und letztlich durch die Wahlbürger wird es eine Neujustierung der Energiepolitik geben müssen. Und ich sage Ihnen, entweder kommt die derzeitige Bundesregierung zur Besinnung oder der Wähler wird bald die nächste Quittung ausstellen!

Wir sind es unserer Heimat, unseren Kindern und Enkeln schuldig, den weiteren wahnsinnigen Ausbau der Windkraft nach allen Möglichkeiten zu verhindern.

Ihren Antrag, Herr Landrat, müssen wir ablehnen!

Werte Kreisräte, lassen Sie uns gemeinsam alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den weiteren Ausbau der Windkraft im Landkreis zu verhindern! Ein Moratorium wäre zumindest eine machbare und wirkungsvolle Verzögerung. Der Naunhofer Antrag ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung.

Ich bin sicher, dieses Thema wird uns noch lange im Kreistag beschäftigen. Vielen Dank!

 

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de