Edgar Naujok/ Hannes Kirmse: Brandmauer muss im Landkreis Leipzig noch weiter eingerissen werden!

Landkreis Leipzig, 24.06.2025

In seiner Sitzung vom 18. Juni hat der Kreistag mehrheitlich entschieden, dass der Landkreis Leipzig bei kommenden Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen sämtliche im Rahmen seines Beurteilungs- und Ermessenspielraums bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, um Genehmigungen zu begrenzen bis hin zu versagen. Die Entscheidung geht zurück auf einen überfraktionellen Antrag von AfD, CDU, BSW und UWV.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, der zugleich Kreisrat und AfD-Kreisvorsitzender ist:

„Die Entscheidung des Kreistags ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Endlich ist sich die Mehrheit über die Fraktionsgrenzen hinweg bewusst geworden, dass die von den Windkraftplänen betroffenen Bürger ein berechtigtes Interesse an einer unversehrten Landschaft genauso haben wie an dem Schutz von Natur, Trinkwasser und Gesundheit. Eine unhinterfragte planwirtschaftliche Zwangsdurchsetzung von Windkraftvorhaben wurde in die Schranken gewiesen. Es ist ein Signal gegen das teure und ineffiziente Energiewendeprojekt, das den Industriestandort Deutschland schwächt und Privathaushalte sowie öffentliche Finanzen unverhältnismäßig belastet. Den Entschluss des Kreistags begrüße ich als AfD-Bundes- und Kommunalpolitiker damit ausdrücklich!“

Ergänzend äußert sich der AfD-Kreisrat Hannes Kirmse, der den fraktionsübergreifenden Antrag mitgezeichnet hat:

„Die gelungene Antragsinitiative zeigt, dass sich dringend etwas in unserer politischen Kultur ändern muss und auch ändern kann. Wer an der Durchsetzung pragmatischer und bürgernaher Entscheidungen interessiert ist, kommt heute an der Alternative für Deutschland nicht mehr vorbei. Hingegen schadet das künstliche Aufrechterhalten einer Brandmauer dem Gemeinwohl und trägt zur Verschleppung von Problemen bei. Ich plädiere dafür, die demokratiefeindliche Brandmauer weiter einzureißen – etwa bei der Verwaltungsverschlankung, der Haushaltskonsolidierung oder bei der Asyl- und Migrationspolitik.“