Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Leipzig

Bußgelder, Berufsverbote, Kontrollwahn – Wie Corona-Maßnahmen Freiheit und Rechtsstaat beschädigten

Die Bilanz ist ernüchternd – und erschütternd zugleich: Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes wurden im Zuge der Corona-Verordnungen zwischen 2020 und 2022 allein im Landkreis Leipzig Bußgelder in Höhe von über 167.000 Euro verhängt – für Alltagsverhalten wie das Nichttragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder private Treffen im Freundeskreis. Beschäftigungsverbote gegen Pflegekräfte, Klinikpersonal und andere Angestellte im Gesundheitswesen wurden auf Grundlage der 3G-Regelungen angeblich nicht ausgesprochen.

Die Zahlen belegen: Die Corona-Politik war nicht nur teuer, sondern vor allem repressiv. Menschen wurden aus ihrem Beruf gedrängt, obwohl sie gebraucht wurden – mitten in der Pflegekrise. Bürger wurden mit Bußgeldern belegt, weil sie ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit oder familiäre Nähe wahrnahmen. Wer sich der staatlich verordneten Kontrollpolitik widersetzte, wurde sanktioniert – mit teilweise absurden Strafsummen von mehreren Zehntausend Euro pro Jahr.

Die Ergebnisse einer Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion an den Landrat im Landkreis Leipzig werfen erneut ein kritisches Licht auf das Verhalten von Politik und Verwaltung während der Pandemie. Das öffentliche Interesse an Aufarbeitung wächst – zu Recht. Denn es geht nicht nur um Zahlen, sondern um verlorenes Vertrauen, beschädigte Grundrechte und politische Verantwortung. Der Corona-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages ist ein erster, überfälliger Schritt. Weitere müssen folgen.

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de