Pistorius wird seine Ziele nur mit der Wehrpflicht erreichen können

Berlin, 5. Juni 2025. Zum heutigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister und den Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, wonach ein Aufwuchs der Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldaten erforderlich sei, erklärt der verteidigungspolitische…

EU-Pläne für einjährige Prüfintervalle bedeuten gigantisches Auto-Stillege-Programm

Berlin, 5. Juni 2025. Zur Ratstagung der europäischen Verkehrsminister in Luxemburg, auf der unter anderem über EU-Pläne für einjährige Prüfintervalle für ältere PKW beraten wird, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Henze,…

Viel heiße Luft aus dem Digitalministerium

Berlin, 5. Juni 2025. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Digitalausschuss des Bundestags, Robin Jünger, mit: „Was die Bundesregierung hier als Meilenstein…

Bundesregierung verschwendet Steuergeld mit planloser Impfstoffpolitik

Berlin, 5. Juni 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/182) der AfD-Bundestagsfraktion verdeutlicht erneut das mangelhafte Krisenmanagement im Bundesgesundheitsministerium. Bislang wurden demnach 4.327 Mpox-Fälle…

Antidiskriminierungsstelle verschleiert Versagen der Inklusionspolitik

Berlin, 5. Juni 2025. Laut Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle betreffen 27 Prozent aller Diskriminierungsanfragen Menschen mit Behinderung. Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Feser: „Der…

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zum frühestmöglichen Zeitpunkt abschaffen

Berlin, 5. Juni 2025. Zum Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Die letzte Bundesregierung…
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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW23/2025

Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil wird in dieser Woche an verschiedenen Orten Station machen. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: 05.06.2025 – Donnerstag, 10.00 – 14.00…

Unionsgeführtes Familienministerium finanziert linke Strukturen mit Unsummen

Berlin, 4. Juni 2025. Laut Berechnungen des Nachrichtenportals „NIUS“ gab das Bundesfamilienministerium im vergangenen Jahr mit 602.000 Euro ungefähr doppelt so viel Geld für die „Queerbeauftragte“ aus wie für alle gestrichenen anderen…

Aus „Aktiv-Rente“ wird „Aktiv ohne Rente“

Berlin, 4. Juni 2025. Zur Diskussion um die sogenannte „Aktiv-Rente“, die entgegen der bisherigen Kommunikation doch kein Hinzuverdienst zur bestehenden Rente sein soll, sondern lediglich steuerfreies Erwerbseinkommen anstatt der Rentenzahlung,…

Bundesregierung duckt sich bei Anstieg psychischer Erkrankungen von Kindern weg

Berlin, 4. Juni 2025. Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (21/186) zur Entwicklung psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie offenbaren gravierende…

Sozialministerin Bas bestätigt AfD-Warnungen vor Sozialleistungsmissbrauch

Berlin, 4. Juni 2025. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas räumt im Stern-Interview mafiöse Strukturen beim Missbrauch von Sozialleistungen ein. Ausbeuterische Netzwerke würden gezielt Menschen nach Deutschland bringen, um Bürgergeld abzugreifen.…

Sofortprogramm für den Wolf ist eine Mogelpackung

Berlin, 4. Juni 2025. Zur Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz im Rahmen des Sofortprogramms der Bundesregierung teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft…