Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden

Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden vorgelegt, um der alarmierenden Zunahme von Straftaten in diesen…

Edgar Naujok: UN-Vollversammlung: Bock zum Gärtner gemacht!

Dass Annalena Baerbock nun zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt wurde, ist ein absolutes Armutszeugnis. Unfähigkeit im Amt wird nun offenbar besonders belohnt. Wir müssen auf nationaler wie internationaler Ebene endlich wieder…

Schusswaffenangriff gegen Bundespolizisten zeigt erneut Wichtigkeit strikter Migrationspolitik

Berlin, 3. Juni 2025. Zu Schüssen durch einen iranischen Drogenschmuggler auf Bundespolizisten an der tschechischen Grenze erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Matzerath, Mitglied im Innenausschuss: „Der Angriff des iranischen Drogenschmugglers…

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen

Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen vorgelegt. Ziel ist es, die Verantwortlichkeit von Ministern für Fehlentscheidungen…

Bundesnetzagentur gefährdet Meinungsfreiheit im Internet

Berlin, 3. Juni 2025. Zur Ernennung dreier sogenannter vertrauenswürdiger Hinweisgeber („trusted flagger“) durch die Bundesnetzagentur teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit: „Die Bundesnetzagentur…

Zerstörung der Kernkraftwerke stoppen

Berlin, 3. Juni 2025. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion für ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt mit: „Deutschland braucht die Kernkraft. Der Stromausfall in…

Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung

Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung vorgelegt, um die Transparenz und die öffentliche Kontrolle über die Bezüge…

Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen

Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, da dieser seit dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 an Legitimation verloren hat. Der Solidaritätszuschlag…

Jörg Dornau: Kampf zwischen liberalen Globalisten und konservativen Patrioten

Einfach mal nachdenken:Konservative ZusammenarbeitAn Christi Himmelfahrt beginnt die internationale Konferenz der konservativen Patrioten CPAC in Budapest. In seiner Eröffnungsrede thematisierte…

Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen Interesse

Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat in ihrem Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats und zur Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie auf die gravierenden Mängel in der deutschen Außen-…

Schwarz-Rot-Gold als identitätsstiftendes Symbol für unsere Demokratie konsequent bewahren – Traditionelle Beflaggung von Dienstgebäuden des Staates wiederherstellen

Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat den Antrag zur Wiederherstellung der traditionellen Beflaggung von Dienstgebäuden des Staates eingebracht, um die Bedeutung der schwarz-rot-goldenen Flagge als identitätsstiftendes…

Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffen

Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), da sie die Souveränität Deutschlands und anderer Staaten gefährdet. Die Richtlinie zwingt Unternehmen zur Durchsetzung…