Der Staat greift nach dem Netz

Berlin, 27. Juni 2025. Zum „12. Aktionstag gegen Hass im Netz“ und die Verlautbarungen des Bundesinnenministers Dobrindt äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Der ,Aktionstag…

Jörg Dornau: CDU-Ministerien

Einfach mal nachdenken: Die sogenannte „Fachreferentin für Gewaltschutz“ beim Bundesverband Trans, der sich nach eigenen Angaben für die Rechte „von Trans-Personen im weiteren…

Haushaltsentwurf ohne Etat für Digitalministerium ist fatales Signal

Berlin, 26. Juni 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, ist angesichts des aktuellen Haushaltsentwurfs der Bundesregierung empört: „Im vorgelegten Bundeshaushalt 2025…

Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2025 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen

Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag erhebt mit ihrem Antrag die Forderung, das Lohnabstandsgebot zu beachten und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer und den Mittelstand entscheidend zu verbessern.…

Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen

Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung rückwirkend zum 1. Januar 2024. Die im Jahr 2023 beschlossene schrittweise Abschaffung dieser Rückvergütung…

Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen

Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zur umfassenden Familienförderung durch die Umgestaltung des Ehegattensplittings eingebracht. Wir stellen fest, dass die hohen Kosten der Kindererziehung sowie…

Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden

Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt, den Bezug von Bürgergeld für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. Seit dem Beschluss des Rechtskreiswechsels im Mai 2022 haben ukrainische Staatsangehörige…

Edgar Naujok: Haushaltsentwurf ohne Etat für das Digitalministerium – ein fatales Signal!

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 26.06.2026 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, zeigt sich angesichts des aktuellen Haushaltsentwurfs der Bundesregierung empört: „Im…

Eine Milliarde Euro Steuergeld für Masken-Logistik wird in den Sand gesetzt

Berlin, 26. Juni 2025. Die Antwort auf die Kleine Anfrage vom Bundestagsabgeordneten Martin Sichert zum „Bericht des Bundesrechnungshofs bezüglich Maskenbeschaffung durch das Bundesministerium für Gesundheit“ (BT-Drucksache 21/239) macht…

Coronapolitik muss lückenlos aufgeklärt werden

Berlin, 26. Juni 2025. Zur Debatte um die Maskendeals in der Amtszeit von Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister und zu dem nun öffentlich gewordenen Sudhof-Bericht teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss,…

Regierung lässt viele Fragen zum Anschlag in Bielefeld offen

Berlin, 26. Juni 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage <https://dserver.bundestag.de/btd/21/004/2100421.pdf> zum Anschlag in Bielefeld am 18.05.2025 teilt der AfD-Abgeordnete Sascha Lensing, Mitglied im Innenausschuss…

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Leipzig

Bußgelder, Berufsverbote, Kontrollwahn – Wie Corona-Maßnahmen Freiheit und Rechtsstaat beschädigten Die Bilanz ist ernüchternd – und erschütternd zugleich: Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes wurden im Zuge der Corona-Verordnungen…