Eine Sonnensteuer zerstört Vertrauen

Berlin, 26. Juni 2025. Zu Plänen der Bundesnetzagentur, für eine „Sonnensteuer“ auf Strom aus Photovoltaikanlagen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten: „Die Förderung von Solarstrom auf Kosten der Allgemeinheit muss enden.…

Edgar Naujok/ Hannes Kirmse: Brandmauer muss im Landkreis Leipzig noch weiter eingerissen werden!

+++ Pressemitteilung +++ Landkreis Leipzig, 24.06.2025 In seiner Sitzung vom 18. Juni hat der Kreistag mehrheitlich entschieden, dass der Landkreis Leipzig bei kommenden Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen sämtliche im Rahmen seines…

Bundespolizei soll endlich Taser bekommen

Berlin, 25. Juni 2025. Heute bestätigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten („Tasern“) bei der Bundespolizei. Die Anschaffungskosten seien…

AfD-Fraktion fordert „Steuerreform 25“

Berlin, 25. Juni 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Antrag „Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen“ vorgelegt. Der stellvertretende…

Wortbrüchige Regierung lässt Verbraucher und kleine Betriebe im Stich

Berlin, 25. Juni 2025. Zu der Abkehr der schwarz-roten Bundesregierung von der im Koalitionsvertrag angekündigten Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag,…

Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)

Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur umfassenden Aufarbeitung der SARS-CoV-2-Pandemie. Wir stellen fest, dass die ersten Infektionen in Deutschland Anfang…

Familienministerium muss nach Mordaufrufen im „Bundesverband Trans“ handeln

Berlin, 25. Juni 2025. Ausgerechnet eine „Fachreferentin für Gewaltschutz“ beim „Bundesverband Trans“ hat auf der Plattform Bluesky zur Ermordung von „unverantwortlich reichen Menschen“ aufgerufen. Solche Morde seien „nicht nur…

Bundesregierung muss endlich zum Erhalt der PCK-Raffinerie entschlossen handeln

Berlin, 25. Juni 2025. In Schwedt droht ein wirtschaftlicher und sozialer Kahlschlag, den die Bundesregierung sehenden Auges in Kauf zu nehmen scheint. Laut einem aktuellen Bericht des Nordkurier vom 23. Juni 2025 ist der Fortbestand der PCK-Raffinerie,…

Koalition verweigert Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Berlin, 25. Juni 2025. Zwei Gesetzesentwürfe zur Stärkung der deutschen Wirtschaft wurden in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales von der Koalition aus Union und SPD abgelehnt. Weder das Gesetz zur Abschaffung des…

AfD-Fraktion bringt Northvolt-Pleite auf Tagesordnung im Wirtschaftsausschuss

Berlin, 25. Juni 2025. Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich: „Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck hat Northvolt eine Bürgschaft in Höhe…

Positionierung der AfD-Fraktion zum Israelisch-Iranischen Krieg

Berlin, 24. Juni 2025 1. Die AfD-Fraktion steht entschieden hinter dem Existenzrecht Israels. Israel hat ein legitimes Recht auf Sicherheit. Eine iranische Atombombe wäre eine Gefährdung des Staates Israel, der regionalen Stabilität sowie…

Digitalisierung des Gesundheitssystems erweist sich als millionenschwere Fehlinvestition

Berlin, 24. Juni 2025. Mit 600 Millionen Euro aus EU-Mitteln sollte eine einheitliche digitale Plattform für die Gesundheitsämter geschaffen werden. Stattdessen steht am Ende ein unübersichtliches Software-Chaos, das von Experten als „vertane…