Bundesverfassungsgericht drückt sich vor Positionierung

Berlin, 24. Juni 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss veröffentlicht und damit plötzlich ein seit über fünf Jahren anhängiges Organstreitverfahren beendet, das sich gegen die Missachtung parlamentarischer Rechte…

Gerechtigkeit für Compact!

Ich freue mich, dass das Bundesverwaltungsgericht sich nicht von Nancy Faesers Verunglimpfungskampagne treiben ließ und heute Recht im Sinne des Compact-Magazins sowie der Pressefreiheit gesprochen hat! Staatliche Eingriffe, Verbote und Zensurmaßnahmen…

Faesers Angriff auf die Pressefreiheit scheitert am Rechtsstaat

Berlin, 24. Juni 2025. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Juni 2025, mit dem das Verbot des Compact-Magazins durch die ehemalige Innenministerin Faeser aufgehoben wurde, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,…

Bundesregierung versagt bei der Ausgabenbegrenzung in der Grundsicherung

Berlin, 24. Juni 2025. Wie BILD <https://www.bild.de/politik/inland/fast-50-milliarden-euro-buergergeld-kost et-uns-so-viel-wie-nie-685a651f54352c1fc4b2a7e6> berichtet, scheitert die schwarz-rote Bundesregierung an ihrem Versprechen, die…

AfD-Fraktion kritisiert Warkens Versprechen an Bill Gates

Berlin, 24. Juni 2025. Gestern traf sich Gesundheitsministerin Nina Warken mit Bill Gates und versprach diesem weitere deutsche Investitionen in die WHO und in die Global Health. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion,…

Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte

Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt in ihrem Antrag fest, dass seit 2015 grundlegende Regelungen des Grundgesetzes und der Asylgesetzgebung durch die Bundesregierung missachtet werden. Die unzureichende…
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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW26/2025

Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil macht in dieser Woche wieder Station. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: Mein Bürgermobil ist unterwegs: 24.06.2025 – Dienstag, 10.00…

Jörg Dornau: 250 Fußballfelder Waldfläche für Windkraft

Einfach mal nachdenken: In Sachsen soll für den Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen Waldfläche in der Größe von rund 250 Fussballfelder gerodet werden. Geplant ist der Bau von…
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Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW26/2025)

Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW26/2025). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreis Sport Arbeitskreis…

Entwicklungsministerium erstmals größter Financier der UNRWA

Berlin, 23. Juni 2025. Allein in der ersten Hälfte des laufenden Kalenderjahres 2025 überwies Deutschland knapp 25 Millionen Euro an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Davon zahlte, mit…

Teichwirtschaft gezielt unterstützen

Berlin, 23. Juni 2025. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD das Ziel gesetzt, die deutsche Binnenfischerei und Teichwirtschaft zu unterstützen. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/257) wollte die…

Bundesregierung muss auf Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention drängen

Berlin, 21. Juni 2025. Bei einer Rede vor dem Europarat hat die britische Justizministerin Mahmood auf eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gedrängt, um Abschiebungshindernisse abzubauen. Bereits im Mai hatten neun…