Verfolgung von Verstößen gegen Coronamaßnahmen umgehend einstellen

Berlin, 13. Juni 2025. Zur Entscheidung des Amtsgerichts Fulda, welches ein Verfahren gegen zwei Ärzte, die während der Coronazeit falsche Atteste zur Befreiung von Masken ausgestellt haben sollen, wegen Geringfügigkeit eingestellt hat, teilt…

Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern

Berlin, 13. Juni 2025. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich für eine schnellere Erhöhung des Renteneintrittsalters ausgesprochen, als dies derzeit stufenweise erfolgt. Auch das Thema Frühverrentung sei „ein Problem“.…

Jörg Dornau: CDU-Landrat Graichen und die Windräder – Abschied vom grünen Tagtraum

Sie zerstören die Landschaft, töten Vögel und Insekten und verursachen gesundheitliche Störungen bei Menschen. Sie vernichten Wohlstand und Arbeitsplätze, ihr energetischer Er­trag hält…

Edgar Naujok: Neues Staatsversagen bei scheiterndem Wasserstoff-Projekt im Landkreis Leipzig

+++ Pressemitteilung +++ Edgar Naujok: Neues Staatsversagen bei scheiterndem Wasserstoff-Projekt im Landkreis Leipzig Landkreis Leipzig, 13.06.2025 Zu den neuesten Entwicklungen um das geplante HH2E-Wasserstoff‑Werk in Thierbach äußert…

Pressearbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz ist höchst problematisch

Berlin, 13. Juni 2025. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erklärte die Bundesregierung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 23. Mai 2025 außerhalb von öffentlichen Presseterminen…

Eine Eskalation des Iran-Israel-Konflikts muss unbedingt verhindert werden

Berlin, 13. Juni 2025. Israel hat vergangene Nacht Luftschläge gegen militärische und nukleare Ziele im Iran ausgeführt. Der Iran holt aktuell zu einem Gegenschlag aus. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundesfraktion, Markus Frohnmaier,…

Jörg Dornau: Wasserstoff-Werk bei Borna droht zu scheitern

Einfach mal nachdenken:Die nächste grüne Wasserstoff-Blase platzt! Das Wasserstoffunternehmen HH2E steckt in der Krise – das geplante Wasserstoff-Werk im Leipziger Südraum droht zu scheitern.…

Edgar Naujok: Kauft sich Kretschmer für 250 Millionen € Grüne- & Linke-Stimmen?

Um sich die Zustimmung zum Haushalt zu sichern, ist CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer anscheinend bereit 250 Millionen Euro für grüne und linke Politik auszugeben. Ein Gesprächsangebot der AfD Fraktion im sächsischen Landtag fand…

Wegfall der Familienreservierung bei der Deutschen Bahn belastet Familien zusätzlich

Berlin, 12. Juni 2025. Ab dem 15. Juni 2025 bietet die Deutsche Bahn keine kostenfreie Familienreservierung beim Ticketkauf mehr an. Eltern müssen dann für die Sitzplätze ihrer Kinder und ihre eigenen zusätzlich einzeln zahlen. Dazu…

Beherzte Schritte, damit sich Arbeiten und Investieren wieder lohnt

Berlin, 12. Juni 2025. Zum heute vorgestellten OECD-Bericht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Wirtschaftsdaten zeigen zwar eine leichte Besserung, doch das Potential nach oben bleibt…

Veteranentag ist überfälliges Zeichen der Anerkennung

Berlin, 12. Juni 2025. Am 15. Juni 2025 wird in Deutschland erstmals ein nationaler Veteranentag begangen. Dieser Gedenktag soll künftig jährlich stattfinden und die Leistungen aktiver und ehemaliger Soldaten in das öffentliche Bewusstsein…

Bundesregierung betreibt planlose Anwerbungspolitik im Gesundheitswesen

Berlin, 12. Juni 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (21/269) zur „Anwerbung und Tätigkeit von Migranten im Gesundheitswesen“ offenbart erneut die Konzeptlosigkeit und mangelnde Transparenz…