Jörg Dornau: Grundlage für Klimaregulierungen abschaffen

Einfach mal nachdenken: Die US-Umweltbehörde EPA will die gesetzliche Grundlage für Regulierungen zugunsten des Klimaschutzes aufheben. Auf dieser Grundlage seien Bürger versteckt…

Das Schweigen der Welt zu den Islamisten-Morden an Christen in Afrika ist unerträglich

Berlin, 31. Juli 2025. Ein weiteres Massaker an Christen in Afrika ereignete sich am Sonntag im Kongo. Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Allied Democratic Forces (ADF) töteten der UN-Mission Monusco zufolge mindestens 43 Gläubige…

Bundesregierung muss dringend die Grenzkontrollstellen ertüchtigen

Berlin, 31. Juli 2025. Zur Situation an den Grenzkontrollstellen erklärt Marcus Bühl, Berichterstatter für den Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Inneren im Haushaltsausschuss für die AfD- Bundestagsfraktion: „Bei mehreren Besuchen…

AfD-Fraktion beantragt Befassung des Verkehrsausschusses mit den Zugunfall bei Riedlingen

Berlin, 31. Juli 2025. Bei einem Zugunfall bei Riedlingen im Kreis Biberach Baden-Württemberg) sind am 27. Juli 2025 gegen 18:10 h drei Menschen getötet und viele Personen verletzt worden. Der Unfall ereignete sich auf der Stecke 4540, die…

Bundesregierung lässt sich beim Wolf zum Jagen tragen

Berlin, 31. Juli 2025. Zur durch die Bundesregierung abgegebenen EU-Meldung eines „guten“ Erhaltungszustands des Wolfs lediglich für eine Teilregion Deutschlands teilt Peter Felser, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und…

Koalition versagt bei Innovations- und Entlastungsimpulsen für die Landwirtschaft

Berlin, 31. Juli 2025. Die Bundesregierung hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 2026 für das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vorgelegt. Das Gesamtbudget beträgt rund 6,99 Milliarden Euro. Das ist ein leichter Anstieg…

Edgar Naujok: Nur noch Halal-Essen an Schulen: So erzieht die CDU unsere Kinder um!

Ein Schock für zahllose Eltern in Gelsenkirchen: An gleich neun Schulen wurden die Kantinen auf 100 Prozent halal umgestellt – ohne Wahlmöglichkeit und ohne Diskussion. Schweinefleisch? Abgeschafft. Frikadellen, Currywurst, Nackensteaks?…

Michael Espendiller: Entwicklungshilfeministerium abschaffen – Steuergeld sinnvoll in Deutschland einsetzen

Berlin, 31. Juli 2025. Zur heutigen Beratung des Einzelplans 23 / Entwicklungshilfe im zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 fordert die AfD-Bundestagsfraktion konsequent die Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche…

Klingbeils Haushaltsentwurf ist für Deutschland katastrophal

Berlin, 30. Juli 2025. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2026 und dessen Vorstellung im Haushaltsausschuss durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärt der haushaltspolitische Sprecher der…

Bundesregierung versagt bei der Aufarbeitung des Cum-Cum-Skandals

Berlin, 30. Juli 2025. Ein Dokument des Finanzministeriums offenbart: Durch Cum-Cum-Geschäfte sind dem Staat mindestens 7,5 Milliarden Euro entgangen. Doch die Aufarbeitung verläuft schleppend, nur wenige Fälle sind abgeschlossen. Hierzu…

Edgar Naujok: Von der Leyen hat sich von Trump über den Tisch ziehen lassen!

Der neue Deal zwischen der EU und den USA ist ein Desasterfür Europa. Während amerikanische Waren weiterhin zollfrei nach Europa strömen, müssen unsere Exporte in die USA künftig mit 15 % Zoll belegt werden.Gleichzeitig verpflichtet sich…

Jörg Dornau: Trump über Windenergie: Das Ganze ist Betrug.

Einfach mal nachdenken: Beim Treffen zum Zoll-Deal mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ließ Trump kaum Zweifel an seiner Haltung zur Windkraft: Für den US-Präsidenten…