Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Leipzig

Der Verkauf der Muldentalkliniken GmbH war ein harter Schritt für die Gesundheitslandschaft im Landkreis Leipzig. Erst nach der Landratswahl wurde öffentlich gemacht, was sich intern schon Monate vorher ankündigte. Von Anfang an wurde seitens des Landrates eine klare Aufgaben- und Zielstellung zur Rettung der Kliniken nur intransparent kommuniziert, die finanziellen Überbrückungshilfen nur ad hoc bereitgestellt und die Verantwortung für die Misere durch den Beschluss einer Beteiligungsrichtlinie auf die Kreisräte verlagert.

Dennoch hat die AfD-Kreistagsfraktion durch ihr Abstimmungsverhalten die ärztliche Versorgung gesichert und Arbeitsplätze erhalten.

Deshalb wollte die AfD-Kreistagsfraktion nach dem Verkauf nun wissen, welche finanziellen Belastungen im Haushaltsplan 2025 noch nicht berücksichtigt sind, und stellte dazu folgende Fragen an den Landrat:

Welche Gesamtkosten sind aus dem Verkauf der Muldentalkliniken entstanden? Inwieweit wurden in den Aufsichtsratssitzungen im Jahr 2022 ein sich abzeichnendes Szenario der Zahlungsunfähigkeit u.a. auf Grundlage des Rechenschaftsberichtes der Muldentalklinik für das Geschäftsjahr 2021 besprochen? Inwieweit wurden während des Verkaufsprozesses interne Risikoanalysen und / oder externe Prüfberichte erstellt?

Die Antworten sind ernüchtern ausgefallen: Beispielsweise wurden während des Verkaufsprozesses keine internen Analysen oder externen Prüfberichte erstellt. In jeder Aufsichtsratssitzung sei grundsätzlich zu medizinischen und wirtschaftlichen Kennzahlen beraten und im Jahr 2022 natürlich erweitert zu Corona – bedingten Sondereffekten diskutiert worden. Erst im dritten Quartal eines jeden Jahres sei die Aufstellung des Wirtschaftsplanes ein Thema verbunden mit einer Liquiditätsprognose. Aktuell können die Gesamtkosten erst im 3. Quartal 2025 nach der Feststellung des Jahresabschlusses 2024 und der geprüften Schlussrechnungen bis zum Transaktionsstichtag abschließend beziffert werden.

Wir werden im 3. Quartal 2025 nun abermals eine Anfrage stellen, denn es sind Steuergelder, die den Einwohnern im Landkreis Leipzig an anderer Stelle jetzt fehlen, z.B. in der Schulsozialarbeit oder in den Hilfen zur Erziehung!

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de