CDU-Landrat Graichen und die Windräder

Dreistigkeit siegt, dachte sich wohl Landrat Henry Graichen. Und ignorierte einfach mal den Antrag der AfD-Kreistags­fraktion. Denn was interessieren Regeln und Gesetze, wenn man die Macht hat, darüber hinwegzugehen?

Das Thema drehte sich um den Ausbau von Wind­rädern:

„Wir haben beim Regionalen Planungs­verband Leipzig-West­sachsen ein Moratorium beantragt, den Ausbau sämtlicher Wind­kraftan­lagen zu stoppen – bis auf Bun­desebene die Evaluierung und auf Landesebene das Gesetz­gebungsverfahren abgeschlossen sein werden“, erklärte der AfD-Landtagsab­ge­ordnete und Kreisrat Jörg Dornau. „Denn die Pläne für den weiteren Ausbau gehen rück­sichts­los über die Interessen der Anwohner hinweg, auf deren Rücken diese irrwitzige Ideologie ausgetobt wird.“

Doch Landrat Graichen lehnte den Antrag – erwartungs­gemäß – ab. „Weil der Kreistag für eine Entscheidung in dieser Ange­legenheit nicht zuständig ist“, behauptete er kühn. „Da es sich um eine reine Pflichtaufgabe handelt, ist es grundsätzlich zulässig, dass sich ein Kreistag mit derartigen Fragen befasst“, musste er sich von Roland Ulbrich, Leipziger AfD-Stadtrat, der als Anwalt die Interessen der Kreistags­fraktion vertritt, belehren lassen. Im Schreiben wurde eine Frist zur Annahme des Antrags bis zum 23. Juni gesetzt. Die ließ Graichen verfallen – ebenso wie die Fristver­längerung bis zum 30. Juni.

„Dann werden wir jetzt eben klagen“, erklärt Jörg Dornau. „Auch ein Landrat steht nicht über dem Gesetz!“