Deutscher Mindestlohn für ausländische Saisonarbeiter ist Untergang deutscher Obst- und Gemüsebauern

Berlin, 2. Juli 2025. Das Bundesarbeitsministerium unter Ministerin Bärbel Bas lehnt Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeiter ab. Eine Herabsetzung des Mindestlohns nur für kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskräfte würde sowohl…

Zurückweisungen auch auf Einreise per Flugzeug erstrecken

Berlin, 2. Juli 2025. Zu den jüngsten Erhebungen zu Zahlen der Asyleinreisen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung…

Jörg Dornau: Antifa-Schläger Trux bleibt in ungarischer U-Haft

Einfach mal nachdenken: Der Prozess gegen den mutmaßlichen Antifa-Schläger Simeon Trux vor dem Budapester Gerichtshof wird im September fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft…

Entscheidung im Fall Loretta ist gutes Zeichen gegen Politisierung der Schullandschaft

Berlin, 1. Juli 2025. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat heute das Vorgehen der Polizei im Fall der Schülerin Loretta B. für rechtswidrig erklärt. Das damals 16-jährige Mädchen war im Frühjahr 2024 nach Alarmierung der Polizei durch…

Hitzebedingte Einweisungen zurückgegangen – Hitzepanik der Regierung ist kalter Aktionismus

Berlin, 1. Juli 2025. Das Statistische Bundesamt liefert neue Zahlen <https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2025/PD 25_27_p002.html> zu Krankenhausbehandlungen wegen Hitze. Demnach gab es die meisten Behandlungen…

Entschädigung von SED-Opfern muss nun zügig umgesetzt werden

Berlin, 1. Juli 2025. Heute tritt das neue Gesetz zur Verbesserung der Versorgung von SED-Opfern in Kraft. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Es…