Wirtschaftsministerin Reiche zeigt auf Arbeitnehmer statt auf eigene Fehler

Berlin, 29. Juli 2025. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) hat im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gefordert, dass die Deutschen mehr und länger arbeiten müssten. Reiche wiederholt damit eine Forderung, die bereits…

Bundesregierung lässt Long-Covid- und Impf-Geschädigte weiter im Stich

Berlin, 29. Juli 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Versorgungslage bei Long-Covid und PostVac (BT-Drs. 21/651) offenbart ein erschreckendes Versorgungs- und Erkenntnisdefizit. Trotz…

EU-Verordnung gegen politische Werbung unterschätzt den mündigen Nutzer

Berlin, 29. Juli 2025. Zum geplanten Stopp politischer Werbung auf den Plattformen des Meta-Konzerns erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp: „Die EU-Kommission erschwert, was sie angeblich…

Nutzen von Covid-19-Impfungen muss immer weiter relativiert werden

Berlin, 29. Juli 2025. Im Zusammenhang mit einer jüngst veröffentlichten Studie zu den durch die Covid-19-Impfungen geretteten Leben oder Lebensjahre äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss,…

Kinderschutz darf kein trojanisches Pferd für Internetzensur sein

Berlin, 29. Juli 2025. In Großbritannien verpflichtet der Online Safety Act Social-Media-Plattformen und andere Internetanbieter dazu, diverse Inhalte vor Kindern zu blocken. Besonders die resultierenden Alterskontrollen, unter anderem via…
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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW31/2025

Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil macht in dieser Woche wieder Station. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: Mein Bürgermobil ist unterwegs: 29.07.2025 – Dienstag, 10.00…

Zahlungen des Auswärtigen Amtes an NGO-Komplex müssen aufgeklärt werden

Berlin, 28. Juli 2025. Nach Informationen von NIUS weigert sich das Auswärtige Amt preiszugeben, wie viel Steuergeld aus dem Ministerium an sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO) fließt. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion…

von der Leyens Zoll-‚Deal‘ mit Trump ist der Offenbarungseid für die EU

Berlin, 28. Juli 2025. Zur Einigung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im amerikanisch-europäischen Zollkonflikt erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der…

Heizungsgängelei stoppen, Gebäudeenergiegesetz abschaffen

Berlin, 28. Juli 2025. Zum Vorpreschen der Stadt Hannover bei der kommunalen Wärmeplanung teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Bernhard, mit: „Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay setzt…

Pressesprecher des Bundesgesundheitsministeriums muss abgesetzt werden

Berlin, 26. Juli 2025. Nach einem Routinetermin des Bundesgesundheitsministeriums unter Nina Warken mit Journalisten kam es zu einem Eklat: Der Sprecher des Ministeriums verschickte im Anschluss an das Gespräch eine Drohmail. Dazu teilt der…
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Veranstaltung in Grimma am 24.08.2025

Dornau vor Ort: STOPPT DEN AUSVERKAUF UNSERER HEIMAT. DEUTSCHLAND ZUERST! Das Sommerfest für die Zukunft der ganzen Familie. Am Sonntag, 24. August 2025 ab 10 Uhr auf dem Marktplatz Grimma. Mit Klartext-Reden, Bratwurst, Bier, Blasmusik…

Der DB InfraGO AG droht Überschuldung

Berlin, 23. Juli 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu „etwaigen Haushaltsrisiken durch die Bilanzierung der DB InfraGO AG“ (BT-Drs 21/703 ) bestätigt, dass sich der Zustand des Deutschen Schienennetzes…