Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen

Berlin, 22. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt eine Reform der Altersversorgung von Abgeordneten, um die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zu verringern und das Vertrauen in die parlamentarischen Institutionen…

AfD-Fraktion fordert eine sofortige Kehrtwende in der Pflegepolitik

Berlin, 22. Juli 2025. Laut einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen müssen Pflegebedürftige erstmals über 3.000 Euro monatlich für einen Heimplatz aufbringen. Das sind 124 Euro mehr als zum Jahresbeginn und 237 Euro mehr als im Juli…

Bürger haben ein Recht, Kosten für die Energiewende zu erfahren

Berlin, 22. Juli 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/712) zum Thema Kosten für die Energiewende teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Paul Schmidt, mit: „Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort keine…

Ohne Migrationswende samt Einbürgerungsstopp werden Wirtschaft und Sozialwesen irreparabel beschädigt

Berlin, 22. Juli 2025. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat die Einwanderungspolitik der Bundesregierung kritisiert. Demnach kämen zu viele unqualifizierte Männer ins Land, die für Sozialstaat und Gesellschaft unterm Strich einen Nachteil…

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist überfällig

Berlin, 21. Juli 2025. Zu dem ARD-Sommerinterview mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, das von NGO-Protestgruppen massiv gestört wurde, äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie…
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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW30/2025

Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil macht in dieser Woche wieder Station. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: Mein Bürgermobil ist unterwegs: 22.07.2025 – Dienstag, 10.00…

AfD-Fraktion lehnt die von der EU-Kommission geplanten Steuererhöhungen entschieden ab

Berlin, 21. Juli 2025. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an weitreichenden Plänen, neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt ab dem Jahr 2028 zu erschließen. Besonders im Fokus stehen dabei Steuererhöhungen für Unternehmen, die…

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion: Kohlegelder für die Region

Im Juni 2024 hat ein sogenanntes Bund-Länder-Koordinierungsgremium für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen ein Paket zur besseren Unterstützung der Kohleregionen beschlossen, um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu verbessern…

Importierter Terrorismus und Extremismus weiterhin größte Gefahr für innere Sicherheit

Berlin, 21. Juli 2025. Zu den Zahlen der im 1. Halbjahr 2025 eingeleiteten Ermittlungen des Generalbundesanwalts teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Im Zeitraum vom 1. Januar…

Wahre Ursachen für eskalierende Gewalt an Schulen nicht länger ignorieren

Berlin, 21. Juli 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema Gewalt an Schulen teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgitt Bessin mit: „94.318 Straftaten in Schulen in 2024, davon 743…

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion: Fortschreibung der KITA-Bedarfsplanung für die Jahre 2025–2028

Die AfD-Kreistagsfraktion setzt sich für die Kinder und Familien im Landkreis Leipzig ein. Die Fortschreibung der KITA-Bedarfsplanung für den Zeitraum 2025 bis 2028 wurde thematisiert, um für die Betreuung unserer Kleinsten in allen Kommunen…

AfD-Fraktion begrüßt Widerspruch gegen angestrebte Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften

Berlin, 20. Juli 2025. Zur Entscheidung der USA, Italiens, Österreichs und weiterer Staaten, Widerspruch gegen die aktuell angestrebten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften einzureichen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete…