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Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei!

Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil ist heute und morgen unterwegs: 17.07.2025 – Donnerstag, 10.00 – 14.00 Uhr: Colditz – Markt 18.07.2025 – Freitag, 10.00…

Schluss mit Alleinherrschafts-Allüren:

AfD-Kreistagsfraktion reicht Klage gegen Landrat ein. Regentschaft nach Gutsherrenart! Ob ein Antrag auf die Tages­ordnung kommt oder nicht, entscheidet Landrat Henry Graichen gerne mal nach persönlichen Befindlichkeiten. Und so ließ…
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Vorschläge des Arbeitskreis Sport der AfD-Bundestagsfraktion

Der DOSB lädt ein zu einer Zieldebatte Spitzensportförderung. Wir AfD-Sportpolitiker haben uns hingesetzt und hier sind: Unsere Vorschläge für Ziele in der Spitzensportförderung Kurzfristige Ziele bis 31.12.2030: Start eines Goldenen Plans…

Linksextremisten dürfen keine Verfassungsrichter werden!

Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste juristische Instanz unseres Staates. Das Amt eines Verfassungsrichters erfordert deshalb Integrität und ein größtmögliches Maß an Neutralität. Mit kundgetanen linksextremen und einseitigen…

Landrat weigert sich:

In der Sitzung des Kreistages am 18.06.2025 habe ich Landrat Graichen in Bezug auf ein Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs, welcher Teile der Coronamaßnahmen von 2020/2021 als rechtswidrig einstuft, die Bußgeldverfahren der Vergangenheit…

Nachgefragt! Die Antworten!

Mittlerweile hat mich die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Einzelfrage zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erreicht. Frage Nr. 6/427: Kann die Bundesregierung konkret benennen, welche Projektinhalte oder Organisationsformen…

Einfach mal nachdenken:

Die Landtagswahl in Sachsen 2024 hat ein brisantes Nachspiel. Das am Wahlabend sprunghaft noch digital veränderte Ergebnis beschäftigt jetzt sogar das Landesverfassungsgericht Sachsens. Es geht am Ende womöglich um eine neue Sitzverteilung…

Nachgefragt!

Kürzlich habe ich bei der Bundesregierung die vier folgenden schriftlichen Einzelfragen eingereicht. Wir können auf die Beantwortung gespannt sein! Beabsichtigt die Bundesregierung das Anliegen, Angler in § 2 Abs. 4 Nr. 3 StVO aufzunehmen…

Einfach mal nachdenken:

Enorme 5,3% der Deutschen beziehen Bürgergeld. Mehr dürfen es auch nicht sein, denn Bürgergeld = Steuergeld und das muss erarbeitet werden. Quelle: Migrationsmonitor Mai 2025, Bundesagentur für Arbeit. Quelle: www.afd-landkreisleipz…

CDU-Landrat Graichen und die Windräder

Mit Renitenz gegen den Bürger-Willen! Dreistigkeit siegt, dachte sich wohl Landrat Henry Graichen. Und ignorierte einfach mal den Antrag der AfD-Kreistags­fraktion. Denn was interessieren Regeln und Gesetze, wenn man die Macht hat, darüber…

Deutschland braucht eine ideologiefreie und wirtschaftsfreundliche Energiepolitik

Berlin, 19. Juli 2025. Zur aktuellen Lage von Industrie und Energieversorgung in Deutschlandteilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich mit: „Die dramatische Situation in der deutschen Stahlindustrie sowie der rückläufige Anteil…

Freigabe des Cannabiskonsums außerhalb bestimmter medizinischer Indikationen muss rückgängig gemacht werden

Berlin, 19. Juli 2025. Laut einer Krankenkassenerhebung war die Zahl der Cannabissüchtigen im vergangenen Jahr so hoch, wie lange nicht mehr. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete, Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: …