Ablehnung der ME/CFS-Studie ist Schlag ins Gesicht für Betroffene

Berlin, 11. Juli 2025. Die Entscheidung des Bundesforschungsministeriums, die Förderung einer klinischen Studie zu einem potenziellen Medikament gegen ME/CFS abzulehnen, stößt auf scharfe Kritik. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum,…

AfD-Fraktion fordert Konsequenzen aus dem Sudhof-Bericht

Berlin, 10. Juli 2025. Der Bundestag hat heute die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Corona beschlossen und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. Gerade angesichts der Veröffentlichung des Sudhof-Berichts hält die…

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion: Schwarz-Rot-Gold – Ein klares Bekenntnis zu Deutschland

Unsere Heimat. Unsere Werte. Unsere Flagge. Die AfD-Kreistagsfraktion des Landkreises Leipzig hat eine Beschlussvorlage auf dauerhafte Beflaggung von öffentlichen Gebäuden mit der Bundesflagge in Schwarz-Rot-Gold eingebracht. Denn: Wer in…

Union verhindert Einspruch gegen Anti-Auto-Pläne der EU-Kommission

Berlin, 10. Juli 2025. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke haben heute den Antrag der AfD-Fraktion auf Sofortabstimmung einer Subsidiaritätsrüge gegen den EU-Richtlinienentwurf zur Einführung einer jährlichen Hauptuntersuchung von Fahrzeugen,…

Bundesregierung verliert Kontrolle über steigende Sozialabgaben

Berlin, 10. Juli 2025. Zu den rasant steigenden Lohnnebenkosten teilt der der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit: „Wir erleben politisches Versagen in Serie. Allein zum Jahresbeginn haben…

Bundesregierung bleibt Antwort zu steuerlichen Anreizen für Gewerkschaften schuldig

Berlin, 9. Juli 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu geplanten steuerlichen Anreizen für Gewerkschaftsmitgliedschaften teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner mit: „Die Bundesregierung…

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion: Keine Freigabe der Haushaltssatzung 2025/26 im Landkreis Leipzig

Die Landesdirektion Sachsen erlässt nur eine Teilgenehmigung für den Haushalt 2025 mit Auflage. In der Pressemeldung der Landesdirektion heißt es: „Die Landesdirektion Sachsen hat den Haushalt des Landkreises Leipzig für das Jahr 2025…

Laserangriff auf deutsches Aufklärungsflugzeug offenbart Versäumnisse der Bundesregierung

Berlin, 10. Juli 2025. Zur Debatte um einen Laserangriff auf ein deutsches Aufklärungsflugzeug während einer EU-Mission teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses, mit: „Der Laserangriff auf…

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Leipzig

Der Verkauf der Muldentalkliniken GmbH war ein harter Schritt für die Gesundheitslandschaft im Landkreis Leipzig. Erst nach der Landratswahl wurde öffentlich gemacht, was sich intern schon Monate vorher ankündigte. Von Anfang an wurde seitens…

Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen

Berlin, 08. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer, die in den Jahren 2020 und 2024 beschlossen wurde. Wir stellen fest, dass der europäische Luftverkehrsmarkt der wettbewerbsintensivste…

Bundesregierung hat keine Ahnung über Steuerbeiträge hunderttausender Afghanen trotz Steuer-ID

Berlin, 9. Juli 2025. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/535) wurden zwischen 2015 und 2022 rund 250.000 Steuer-Identifikationsnummern (IdNr) an Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit…

Bundesregierung muss Rückkehr von Syrern einleiten

Berlin, 8. Juli 2025. Zu den laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion praktisch unverändert hohen Asylbewerberzahlen aus Syrien erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Nachdem…