Verbesserung der Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken durch Fluorchinolon Antibiotika und Stärkung der Hilfe für Betroffene

Berlin, 07. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat den Antrag zur Verbesserung der Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken durch Fluorchinolon-Antibiotika und zur Stärkung der Hilfe für Betroffene verfasst. Wir erkennen…

Keine Sonderrolle für Medizinalcannabis

Berlin, 07. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert die aktuelle Diskussion um Medizinalcannabis und dessen vermeintliche Sonderbehandlung. In unserem Antrag fordern wir eine klare Trennung zwischen der medizinischen…

Bundesregierung muss mit Nachdruck für stabile Netze arbeiten

Berlin, 8. Juli 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat anlässlich des Stromausfalls in Spanien und Portugal die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/522) zur aktuellen Strategie für stabile Stromnetze befragt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete…

AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses wegen EU-Plänen für jährliche Hauptuntersuchungen

Berlin, 8. Juli 2025. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Turnus für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die älter als 10 Jahre sind, von heute zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen…

AfD-Fraktion fordert Grüne und Linke auf, endlich Masken-Untersuchungsausschuss zu beantragen

Berlin, 8. Juli 2025. Grüne und Linke wollen nach eigenem Bekunden, die Frage nach der Verantwortung von Ex-Gesundheitsminister Spahn (CDU) in der Masken-Affäre in einem Untersuchungsausschuss klären, haben aber bislang noch nichts beantragt.…
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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW28/2025

Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil macht in dieser Woche wieder Station. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: Mein Bürgermobil ist unterwegs:  08.07.2025 – Dienstag, 10.00…

Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW28/2025)

Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW28/2025). Montag:  Arbeitskreis Digitales und Staatsmodernisierung  Teammeeting  Landesgruppensitzung  Fraktionssitzung Dienstag:  Arbeitskreis…

COVID-19-Impfschäden ernst nehmen und deren medizinische Behandlung sicherstellen

Berlin, 07. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine umfassende Anerkennung und medizinische Behandlung von COVID-19-Impfschäden, die viele Menschen nach der Impfung erlitten haben. Wir stellen fest, dass zahlreiche…

Ultraschalluntersuchungen zur Altersbestimmung in Asyl- und Strafverfahren zur Praxisreife bringen

Berlin, 07. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass die Identifikation unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) ein drängendes Problem darstellt, das die Jugendämter stark belastet und hohe Kosten verursacht.…

Nein zu Priens Quoten-Verteilung von Kindern nicht-deutscher Herkunft an Schulen

Berlin, 5. Juli 2025. Beim WELT-Politikergrillen demonstrierte Bundesbildungsministerin Karin Prien zum wiederholten Male, dass sie einer staatlich gesteuerten, flächendeckenden Verteilung von Schülern nicht-deutscher Herkunft offen gegenüberstehe.…

AfD-Fraktion beschließt Positionspapier

Berlin, 5. Juli 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute auf ihrer Klausurtagung ein Positionspapier beschlossen.  Deutschland in der Krise Deutschland ist in der Krise. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher und machen sich Sorgen…

AfD-Fraktion klagt vor Bundesverfassungsgericht gegen Zuteilung des Fraktionssitzungssaals

Berlin, 4. Juli 2025. Die AfD-Fraktion hat heute im Streit um die Zuteilung des ihr zustehenden Fraktionssitzungssaales im Reichstagsgebäude Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hintergrund des Organstreitverfahrens sowie des Antrags…