Kein Bürgergeld für Ukrainer – Markus Söder auf Kurs der AfD-Fraktion

Berlin, 4. August 2025. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im ZDF-Sommerinterview gefordert, das Bürgergeld für ukrainische Staatsangehörige vollständig zu streichen – nicht nur für künftige Flüchtlinge, sondern auch für…

Weimers Genderverbot reicht nicht aus

Berlin, 4. August 2025. Medienberichten zufolge hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Wolfram Weimer, für sein im Kanzleramt angesiedeltes Ministerium ein Genderverbot erlassen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete…

Wohnungsbau kollabiert – Regierung verschärft Krise

Berlin, 4. August 2025. Zur anhaltenden Stagnation im Wohnungsbau und den aktuellen Zahlen zur Bauwirtschaft teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise –…

Verzögerung beim Bau der Fregattenklasse F126 ist ein sicherheitspolitischer Rückschlag

Berlin, 4. August 2025. Medienberichten zufolge droht sich der Bau der neuen Fregattenklasse F126 um Jahre zu verzögern. Der ursprünglich für 2028 vorgesehene Zulauf des ersten Schiffes, das ein Meilenstein moderner maritimer Fähigkeiten…

Schuldenfinanzierte Aufrüstung ist kein Ersatz für durchdachte und nachhaltige Wirtschaftspolitik

Berlin, 3. August 2025. Zur Aussage von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, wonach die Rüstungsindustrie einen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung leiste, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich, Mitglied im Ausschuss…

50 Jahre Helsinki-Akte der OSZE – zurück in die Zukunft

Berlin, 2. August 2025. Vor 50 Jahren wurde mit der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ein Meilenstein der gesamteuropäischen Sicherheit erreicht. Hierzu erklärt der stellvertretende außenpolitische…

Die Politisierung der Justiz muss gestoppt werden

Berlin, 1. August 2025. Zum Freispruch von Michael Ballweg, einem der führenden Coronamaßnahmen-Kritiker und „Querdenken“-Gründer, teilt der Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Der Prozess gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht…

Reform der Beamtenversorgung dringend geboten

Berlin, 1. August 2025. Zur Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Verbeamtungen künftig nur noch bei hoheitlichen Aufgaben vorzunehmen, teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing,…

Erhöhung der Luftverkehrssteuer rückgängig machen

Berlin, 1. August 2025. Laut Medienberichten plant die Bundesregierung keine Senkung der Luftverkehrsteuer mehr, auf die sich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Die AfD-Bundestagsfraktion hat jüngst einen Antrag vorgelegt,…

Urteil zu Herkunftsstaaten stellt realitätsfremde Voraussetzungen auf

Berlin, 1. August 2025. Zu dem Urteil des EuGH betreffend die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die Bemühungen um eine Migrationswende dürfen…

Entbürokratisierung und schnellere Rechtssicherheit bei Statusfeststellung notwendig

Berlin, 1. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs-Nr. 21/846) der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu den „Auswirkungen der neuen Statusfeststellung auf Unternehmen und Beschäftigte“ offenbart erneut…

Skandalöse Untätigkeit der Bundesregierung bei Kinderehen in Deutschland

Berlin, 1. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur aktuellen „Sachlage zum Thema Kinderehen in Deutschland“ (BT-Drs. 21/871) offenbart ein erschreckendes Ausmaß an Intransparenz, Datenlücken…