Jörg Dornau: Landrat Graichen knickt ein – Anti-Windkraftantrag kommt doch auf die Tagesordnung.

Das hätte er auch einfacher haben können! Aber manchmal funktioniert’s halt nur auf die harte Tour: Henry Graichen, Landrat mit offensichtlichen Allmachts­fantasien, hatte sich geweigert, einen Antrag der AfD-Kreistagsfraktion auf die Tagesordnung zu setzen. In dem wurde ein Moratorium gefordert, das den Aus­bau sämt­licher Windkraftan­lagen vorläufig stoppen sollte.

Denn Windräder zerstören die Landschaft, töten Vögel und Insekten und verursachen gesundheitliche Störungen bei Menschen. Sie vernichten Wohlstand und Arbeitsplätze, ihr energetischer Er­trag hält sich jedoch in Grenzen. Jede Menge Gründe also, Windräder abzulehnen. Doch Henry Graichen zeigte sich unwillig – er sei nicht zuständig…

„Wir haben ihm eine Frist gesetzt, die er wortlos verstreichen ließ“, erklärt der AfD-Land­tags­abgeordnete und Kreisrat Jörg Dornau. Daraufhin reichte die Kreisratsfraktion einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig ein (Az: 6 L 731/25): Henry Graichen sollte im Wege einer einstweiligen Anord­nung ver­pflichtet werden, die ent­sprechende Beschlussvorlage auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 10.09.2025 zu setzen.

Jörg Dornau: „Wäre Herr Graichen dem immer noch nicht gefolgt, hätten wir Zwangsmittel beantragt!“ Jetzt lenkte der Landrat ein: In knappen Worten ließ er dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank Löwe mitteilen, sich einer politischen Diskussion nun doch nicht mehr in den Weg zu stellen.

Roland Ulbrich, Rechtsanwalt der Kreistagsfraktion: „Als nächstes werde ich beantragen, dass der Landrat die Kosten für das beantragte Verfahren übernehmen muss.“

Bestätigungsscheiben: https://t.me/s/joergdornau/1558