Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Leipzig

547 ausreisepflichtige Asylbewerber im Landkreis Leipzig

Eine Antwort auf unsere Anfrage ergab, dass derzeit im Landkreis 547 ausreisepflichtige Asylbewerber leben, die nach geltendem Recht verpflichtet wären, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Für diese Personen muss der Landkreis für dieses Jahr ca. 7,5 Millionen Euro bereitstellen, denn gemäß der BV-2025/030 zur Haushaltssatzung / Haushaltsplan kalkuliert der Landkreis mit Kosten von ca. 13.844 € pro Jahr und Asylbewerber. Erst im Folgejahr erstattet der Freistaat hoffentlich 87 % dieser Kosten.

Die finanziellen Mittel stammen aus dem Kreishaushalt und fehlen damit für wichtige Aufgaben, die direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugutekämen.

Mit 7,5 Millionen Euro könnten wir im Landkreis unter anderem die Zuschüsse zur Förderung von Kindern in Kita und Tagespflege erhöhen, die Zuschüsse für die Jugendsozialarbeit den Bedarfen anpassen und die Zuschüsse für Musikschulen stabil halten.

Wir fordern daher den Landrat auf, sich gegenüber der Staatsregierung des Freistaates Sachsen mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die bestehenden Ausreisepflichten auch tatsächlich durchgesetzt werden. Nur so können die freiwerdenden finanziellen Mittel sinnvoll im Interesse unserer Kinder und Familien eingesetzt werden.

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de