Jörg Dornau: Landrat Graichen und die Meinungsfreiheit – Sind Windkraftgegner für ihn Extremisten?

Mit der Meinungsfreiheit ist das so eine Sache. Zumindest, wenn man Landrat Henry Graichen zuhört. Sicher, theoretisch sind wir natürlich ein freies Land, wie er bei der Bürgersprech­stunde von Muldental TV jovial einräumte, und unterschiedliche Meinungen müsse man aushalten. Und irgendwie ist das ja auch gut, dass es verschiedene Ansichten gibt…

Doch dann kommt er ganz schnell auf die Grenzen der viel beschworenen Meinungs­freiheit zu sprechen. Und auf die Windkraftgegner. Und schiebt noch eine Definition von Extre­mismus nach…

„Hört sich fast so an, als würde Henry Graichen Windkraft­gegner mit Extremisten in Verbindung bringen“, erklärt der AfD-Land­tags­abgeordnete und Kreisrat Jörg Dornau. „In diesem Fall sollte der Landrat mal sein Rechtsstaatsverständnis auf den Prüfstand stellen.“ Denn Bürger haben das unbedingte Recht, unsinnige Ideologie-Projekte abzulehnen! „Und Windkraft ist schädlich für Mensch, Tier und Natur – und das bei relativ geringer und wenig belastbarer Energie-Ausbeute!“

Was Landrat Graichen von „unterschiedlichen Meinungen“ und vom Bürgerwillen hält, hat er in der Vergangenheit bereits deutlich zum Ausdruck gebracht: So verweigerte er der AfD-Kreisratsfraktion Leipzig Land die Antragstellung eines Mora­toriums, das den Ausbau sämt­licher Windkraftan­lagen vor­läufig stoppen sollte. Erst eine Klage vor dem Verwal­tungs­­­­gericht Leipzig ließ ihn – widerwillig – einlenken.

Jörg Dornau: „Einen Landrat, der sich gegen die Interessen der Bürger stellt, braucht kein Mensch!“

So viel zum Landrat und der Meinungsfreiheit…