Edgar Naujok: NGO-Sumpf muss trockengelegt werden!

Die Entscheidung der Bundesregierung, dass mit dem Bundeshaushalt 2026 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine zusätzliche Summe von 10 Millionen Euro erhalten sollen, untergräbt jegliche Sparbemühungen. Während Unternehmen abwandern,…

Versteckte Pro-Kopf-Schulden von 200.000 Euro bedrohen Sozialstaat

Berlin, 28. August 2025. Nach der aktuellen Generationenbilanz 2025 von Prof. Bernd Raffelhüschen beläuft sich die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands – einschließlich der verdeckten Lasten – auf rund 19,5 Billionen Euro. Bei…

Standortkrise durch Steuerreform’25 abwenden

Berlin, 28. August 2025. Laut einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zum Thema „Lohnstückkosten im internationalen Vergleich: Kostenwettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in Zeiten großer Verunsicherung“…

Auch im Netz ist die Bundesregierung auf dem linken Auge blind

Berlin, 28. August 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Transparenz, Kontrolle und Neutralität der externen Meldestrukturen im Umfeld der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Bundeskriminalamt“…

84. Gedenktag seit Stalins Deportationserlass – Erinnerung und Gerechtigkeit für Russlanddeutsche

Berlin, 28. August 2025. Am 28. August 1941 ordnete Stalin in einem Dekret die Zwangsdeportation der Russlanddeutschen nach Sibirien und Zentralasien an. Von einem Tag auf den anderen mussten Hunderttausende ihre Heimat verlassen, wurden entrechtet,…

Union wird zum Steigbügelhalter für SPD-Steuerpläne

Berlin, 28. August 2025. Nachdem das Jahressteuergesetz unter der Ampel gescheitert ist, muss die Koalition neue Schulden machen. Nun kündigt der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt an, Steuererhöhungen nicht länger auszuschließen. Dazu teilt…

Keine Unterstützungsleistungen für Ukraine bis zur Aufklärung der Nord-Stream-Sabotage

Berlin, 28. August 2025. Zur Identifizierung der Verdächtigen im Fall der Nord-Stream-2-Sabotage teilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, mit: „Die Identifizierung…

Mit Merz wird der Linksstaat weiter ausgebaut

Berlin, 28. August 2025. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Medienberichte bestätigt, wonach die Bundesregierung den Etat des Programms „Demokratie leben“ für das Jahr 2026 um zehn Millionen Euro anheben will. Dazu erklärt…

Moratorium für Covid-Impfstoffe auch in Deutschland

Berlin, 28. August 2025. Zur Aussage des leitenden medizinischen Beraters der „Make America Healthy Again“-Bewegung, Aseem Malhotra, wonach die Covid-Impfstoffe ihre Marktzulassung in den USA verlieren könnten, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete…

Jörg Dornau: Kretschmer in Machern: Phrase an Phrase, Worthülse an Worthülse

Eigenlob der Verzweiflung in Sachsen. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU) und seine linksgrün geduldete Minderheitsregierung mit der SPD ist nicht…

Bundestierschutzbeauftragte abschaffen

Berlin, 27. August 2025. Zur Berufung von Silvia Breher (CDU) zur Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Die Bundesregierung leistet…

Regierungspropaganda auf Kosten der Steuerzahler

Berlin, 27. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen und Podcasts/Videos für das Jahr 2024“ (BT-Drs.…