Nur mit uns gibt es Politik für einen starken Industriestandort Deutschland

Berlin, 27. August 2025. Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, fordert von der Bundesregierung einen „Herbst der Reformen“. Nach dem Handwerkspräsidenten Jörg Dittrich kritisiert…

Halbherziger Wehrdienstkompromiss löst Personalproblem der Bundeswehr nicht

Berlin, 27. August 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben heute das vom Kabinett verabschiedete Wehrdienstgesetz vorgestellt. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,…

AfD-Fraktion fordert angesichts der Krise der Automobilindustrie wirtschaftspolitische Wende

Berlin, 27. August 2025. Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer existenziellen Krise. Der Autozulieferer ae group in Gerstungen kämpft ums Überleben. 600 Arbeitsplätze sind akut gefährdet. Der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss,…

Deutschlands Sicherheit wahren, statt fremde Kriege finanzieren

Berlin, 26. August 2025. Zum Besuch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Der Auftritt von Minister Klingbeil in Kiew ist nichts weiter…

Offenbarungseid der Bundesregierung bei Krankenkassen-Finanzen

Berlin, 27. August 2025. Bundeskanzler Merz und Bundesgesundheitsministerin Warken haben in den letzten Monaten mehrfach öffentlich versprochen, die Deckungsbeitragslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung, die durch die viel zu niedrigen…

Edgar Naujok: Hubschrauberabsturz bei Grimma wirft Fragen auf

Der tragische Absturz eines Bundeswehrhubschraubers am 29.07.2025 bei Grimma, bei dem drei Menschen zu Tode kamen, wirft für mich Fragen auf. Deshalb habe ich als Bundestagsabgeordneter nun folgende schriftliche Einzelfragen an die Bundesregierung…

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Leipzig

547 ausreisepflichtige Asylbewerber im Landkreis Leipzig Eine Antwort auf unsere Anfrage ergab, dass derzeit im Landkreis 547 ausreisepflichtige Asylbewerber leben, die nach geltendem Recht verpflichtet wären, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren.…

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Leipzig

Steigende Kreisumlage belastet Städte und Gemeinden übermäßig Die Kreisumlage wird weiter steigen, auch im Jahr 2026, denn die Bundesregierung und der Freistaat Sachsen reduzieren u.a. die Zuschüsse im Bereich der beeinflussbaren Kosten…

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Leipzig

Blanker Irrsinn: 500.000 Euro für Möblierung von Flüchtlingswohnungen! Aufgrund der leeren Haushaltskassen im Landkreis und im Freistaat wollte die AfD-Kreistagsfraktion wissen, wie hoch die Summe zur Unterstützung der Wohnungseinrichtung…
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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW35/2025

Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil macht in dieser Woche wieder Station. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: Mein Bürgermobil ist unterwegs: 26.08.2025 – Dienstag, 10.00…

Bundesregierung muss politisches Urteil gegen gewählten Präsidenten der Republika Srpska verurteilen

Berlin, 25. August 2025. Zur Verurteilung des gewählten Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: „Dieses…

AfD-Fraktion sichert die Wehrpflicht gegen Auslandsabenteuer

Berlin, 25. August 2025. Die schwarz-rote Koalition streitet um die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Der geplante Gesetzesentwurf kann die Unterschiede nicht verdecken. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,…