Wehrhafter Sozialstaat statt Sozialabbau bei den eigenen Bürgern

Berlin, 25. August 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim CDU-Landesparteitag in Osnabrück erklärt, der Sozialstaat sei „so, wie wir ihn heute haben, nicht mehr finanzierbar“. Er kündigte harte Reformen an. Von „Sozialabbau“…

Sommerfest in Grimma am 24.08.2025

Sommerfest in Grimma am 24.08.2025 Am 24. August veranstalteten wir unser traditionelles Sommerfest in Grimma. Der Marktplatz war sehr gut gefüllt und unser Kreisvorsitzender Edgar Naujok (MdB) und Jörg Dornau (MdL) betonten in ihren Begrüßungsreden,…

Marcel Fratzscher diffamiert die ältere Generation

Berlin, 22. August 2025. Der staatsnahe Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert ein „soziales Pflichtjahr“ für Rentner, um die gesellschaftlichen Herausforderungen, vor allem…

Krisenverursacher treffen sich in Sozialstaatskommission

Berlin, 22. August 2025. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die sogenannte Sozialstaatskommission eingesetzt. Diese soll bis Ende 2025 Vorschläge zur Zukunft von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag erarbeiten. Die 16 Mitglieder…

Bundesregierung zeigt sich als Bremse der deutschen Raumfahrt

Berlin, 21. August 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Raumfahrtstrategie (Bundestagsdrucksache 21/941) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schröder: „Trotz vollmundiger Versprechen…

Rentner zahlen durch Rentenanpassung 2025 im Juli zu viel Pflegebeitrag

Berlin, 21. August 2025. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur „Rentenanpassung 2025 und Pflegebeiträge“ (BT-Drs. 21/1122) bestätigt die Bundesregierung: Bei rund 22 Millionen Renten wurde im Juli 2025 ein einmaliger…

Filmförderung reformieren

Berlin, 20. August 2025. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen im Kulturausschuss eine Deckelung der Fördersumme der Filmförderung auf 50 Millionen Euro beantragt, was weniger als der Hälfte der bisherigen…

Strafzölle gegen China schaden deutschem Standort

Berlin, 20. August 2025. Zur Verlängerung der Subventionsprüfung für Käse und Milchpulver aus Europa durch die chinesische Regierung als Reaktion auf die EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos teilt der Parlamentarische Geschäftsführer…

Keine deutschen Soldaten in einen fremden Krieg

Berlin, 20. August 2025. Zur angekündigten Zusage von US-Präsident Donald Trump an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der Ukraine künftig einen Schutz ähnlich Artikel 5 der NATO zu gewähren, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete…

Dr. Jay Bhattacharya ist Ehrengast der AfD-Fraktion zum 4. Corona-Symposium

Berlin, 20. August 2025. Zum BILD-Interview mit dem Chef des Nationalen US-Gesundheitsinstituts und wichtigsten Gesundheitsbeamten von Präsident Trump, Dr. Jay Bhattacharya, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss,…

Rentenversicherung mit Mütterrente III technisch überfordert

Berlin, 20. August 2025. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/1118) räumt die Bundesregierung ein: Die Mütterrente III kann technisch frühestens 2028 ausgezahlt werden, obwohl das Gesetz ab 2027 gilt. Zwar…

Edgar Naujok: Totalversagen der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wird in Gerichshain sichtbar

Landkreis Leipzig, 19.08.2025 Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD Landkreis Leipzig, Edgar Naujok, äußert sich zur Insolvenz des Online-Versandhändlers Huboo E-Commerce Technologies GmbH, der im Gewerbegebiet Gerichshain angesiedelt…