Ausräubern des Gesundheitswesens beenden

Berlin, 19. August 2025. Der Bundesrechnungshof schlägt bezüglich der sich zuspitzenden finanziellen Krise in der gesetzlichen Krankenversicherung Alarm. Auch hier wächst die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben – Beiträge drohen zu…

Bemühungen der US-Regierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verdienen Anerkennung und Respekt

Berlin, 19. August 2025. Zum Treffen zwischen Donald Trump, Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs in den USA erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion,…
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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW34/2025

Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil macht in dieser Woche wieder Station. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: Mein Bürgermobil ist unterwegs: 20.08.2025 – Mittwoch, 10.00…

Massaker an Drusen verurteilen und Unterstützung für Islamisten-Regime in Syrien beenden

Berlin, 18. August 2025. In der syrischen Provinz Suwaida sind seit Juli 2025 bei gewaltsamen Übergriffen auf die drusische Minderheit über 1.500 Menschen getötet worden. Videoaufnahmen aus sozialen Medien zeigen extreme Brutalität: Drusen…

Sozialstaat muss vor Missbrauch geschützt werden

Berlin, 18. August 2025. Laut einem Bericht der BILD steht ein türkischer Fernsehmoderator in Deutschland im Bürgergeld-Bezug, während er zugleich in der Türkei als TV-Gesicht auftritt. Nach Recherchen hat er über mehr als zwei Jahrzehnte…

Wieder kein Etat für neues Digital-Ministerium

Berlin, 18. August 2025. Zum Fehlen eines eigenen Einzelplans für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) in der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2026 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion,…

SPD-Pläne zur Steuerreform – Täuschung statt Entlastung

Berlin, 18. August 2025. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert eine Reform der Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommen. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Anstatt…

Edgar Naujok: 100 Tage Merz-Regierung: Dobrindts „Migrationswende“ ist Betrug am Wähler!

Nach 100 Tagen im Amt feiert sich CSU-Innenminister Alexander Dobrindt für eine „Migrationswende“, die in Wahrheit keine ist. „Law and Order“ wollte er durchsetzen. Es war die Rede von einem Ende des Familiennachzugs, vom Ende der…

Diplomatie statt Dogma: Der Alaska-Gipfel zeigt, was Berlin fehlt

Berlin, 16. August 2025. Zum Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Trump und Putin begegneten…

Benachteiligung von Selbstständigen bei der Aktivrente beenden

Berlin, 16. August 2025. Zur aktuellen Resolution des Bundesverbands der Freien Berufe e. V. (BFB) zur Stärkung der Selbstverwaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung (VBG) und zur geplanten „Aktivrente“ teilt der Sprecher für Sozialversicherungen…

Ablösung von Bahnchef Lutz überfällig

Berlin, 15. August 2025. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt zu den Veränderungen im Bahnvorstand: „Die AfD-Fraktion hat auf Basis klarer Fakten bereits in der letzten Wahlperiode die Ablösung…

SPD-Vorstoß zu Sozialleistungen für Ausländer ist zu kurz gedacht

Berlin, 15. August 2025. Zwei SPD-Landräte aus Thüringen schlagen vor, Asylbewerbern und Migranten aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen künftig nur noch als zinsloses Darlehen zu gewähren. Wer rasch eine Arbeit aufnimmt, soll demnach nur…