Deutsche EU-Beiträge strikter Ausgabenkontrolle unterwerfen

Berlin, 14. August 2025. Eine von der EU-Kommission veröffentlichte Projekttabelle, die unter ngotransparency.eu öffentlich einsehbar ist, zeigt, dass auch deutsche Steuergelder in großem Umfang für fragwürdige Vorhaben rund um den Globus…

Altersschranken im Internet müssen ohne digitale EU-Identität passierbar sein

Berlin, 14. August 2025. Die Bundesregierung erachtet digitale Identitäten als „grundsätzlich“ geeignete Instrumente zur geplanten Altersverifikation bei Online-Diensten wie Sozialen Netzwerken. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete…

Edgar Naujok: Gewalt an Bahnhöfen eskaliert: Deutschland muss wieder sicher werden!

Deutschland wird jeden Tag ein Stück unsicherer. Das zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Demnach ist die Anzahl der Gewaltvorfälle an deutschen Bahnhöfen in der ersten Jahreshälfte…

Anstieg der Ausgaben für Pensionen der Bundesbeamten ist dramatisch

Berlin, 14. August 2025. Mit dem aktuellen Versorgungsbericht des Bundesinnenministeriums (BMI) legt die Bundesregierung neue Zahlen zu den Ausgaben für Pensionen der Bundesbeamten, Richter und Soldaten vor: Diese Verpflichtungen werden von…

Islamapologetin im Entwicklungsministerium eingestellt

Berlin, 14. August 2025. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Reem Alabali Radovan (SPD) gab bekannt, dass sie die bisherige „Tagesthemen“-Moderatorin Aline Abboud als Pressesprecherin einstellt.…

Rainer muss den deutschen Wald zur Chefsache machen

Berlin, 14. August 2025. Zur Forstbilanz des Bundesagrarministers Alois Rainer nach dessen ersten hundert Tagen im Amt teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft,…

Jörg Dornau fragt nach: Waldbesitz in der Sächsischen Staatsregierung

Nachdem sich Sachsens Landwirtschafts- und Umweltminister Georg Ludwig von Breitenbuch für die Errichtung von Windkraftanlagen in unseren sächsischen Wäldern ausgesprochen…

US-Bericht bestätigt Kritik der AfD-Fraktion an Verschlechterung der Menschenrechtslage in Deutschland

Berlin, 13. August 2025. Der neue Bericht des US-Außenministeriums vom 12. August 2025 bestätigt die Kritik der AfD-Fraktion an der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Deutschland. Kritisiert werden die Einschränkungen der Meinungsfreiheit…

Telemedizin droht zum Konzernspielball zu werden

Berlin, 13. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur TeleClinic GmbH (Drucksache 21/1046) offenbart erschreckende Lücken in der Aufsicht über einen zentralen Bereich der digitalen Gesundheitsversorgung.…

Roden von Waldflächen für Windkraft beenden

Berlin, 13. August 2025. Der Ausbau der Windenergie in Deutschland führt zunehmend dazu, dass auch ökologisch wertvolle Waldflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen gerodet werden. Zudem finden bereits seit über zehn Jahren auf Landesebene…

Die Bilanz nach 100 Tagen Merz ist verheerend

Berlin, 13. August 2025. Zur 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Bilanz der ersten…
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Jörg Dornau: Rentner zahlen „Zwangszinsen“ bei Pflegeversicherung

Einfach mal nachdenken: Eine Berechnungs-Panne bei der Deutschen Rentenversicherung führt dazu, dass Millionen Rentner im Jahr 2025 zu hohe Pflegeversicherungsbeiträge…