Trump-Putin-Gipfel muss für Merz Anlass sein, diplomatisch aktiv zu werden

Berlin, 8. August 2025. Zu dem angekündigten Gipfel zwischen Trump und Putin und dem ungarischen Vorschlag für einen anschließenden Dreiergipfel zwischen Merz, Macron und Putin teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen…

Edgar Naujok: Rückzug von Brosius-Gersdorf: ein Punktsieg, aber keine Entwarnung

Der heute publik gewordene Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist ein Punktsieg für uns als Alternative für Deutschland genauso wie für den gesunden Menschenverstand in unserem Land. Es kann nicht angehen, dass Personen in das Bundesverfassungsgericht…
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Edgar Naujok: Zahnschmerzen? Keine Apotheke mehr da – dank CDU und SPD!

Das Apothekensterben in Deutschland nimmt bedrohliche Ausmaße an, besonders auf dem Land. Während im EU-Durchschnitt über 30 Apotheken auf 100.000 Einwohner kommen, sind es in Deutschland kaum noch 20. Immer mehr Apotheker geben auf und…

Digitalminister Wildberger muss sich gegen EU-Vorschlag zur Chatkontrolle stellen

Berlin, 7. August 2025. Zum Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft einer anlasslosen Chatkontrolle erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Die EU-Kommission will ihr berüchtigtes Projekt…

Union und SPD setzen auf Kontrollstaat statt Ursachenbekämpfung

Berlin, 7. August 2025. Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) massiv auszubauen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk: …

Jörg Dornau: Ist die ganze Nation verfassungsfeindlich?

Dass der Leipziger Volkszeitung tatsächlich die politischen Themen ausgehen, zeigt die skandalisierte Berichterstattung am 1. August d.J. über die Deutsche Feuerwehrmeisterschaft…

AfD-Fraktion begrüßt Entscheidung der US-Regierung zur Einstellung der mRNA-Impfstoffentwicklung

Berlin, 6. August 2025. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat angekündigt, die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen einzustellen und stattdessen in „bessere Lösungen“ zu investieren. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher…

Edgar Naujok: Nächster Wortbruch: Schwarz-Rot plant neue Steuererhöhungen!

Wer morgens früh aufsteht, um arbeiten zu gehen, ist in diesem Land schon lange der Dumme. Während die hohen Steuern und Sozialabgaben unseren Bürgern immer mehr die Luft zum Atmen nehmen, plant die SPD bereits neue Zumutungen. Der zum…

Bundesregierung überlässt Gesundheitswesen ausländischen Plattformen

Berlin, 5. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur „Preisbindung verschreibungspflichtiger Arzneimittel“ (Drucksache 21/938) entlarvt: Statt sich für den Schutz der deutschen Vor-Ort-Apotheken…

Jährliche Hauptuntersuchung für Autos ist unverhältnismäßig

Berlin, 5. August 2025. Der TÜV-Süd hat den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, den Turnus zur Hauptuntersuchung von Fahrzeugen, die älter als zehn Jahre sind, auf ein Jahr zu reduzieren. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und…

Geringe Verteidigungsbereitschaft der Deutschen ist ein Armutszeugnis für die Politik

Berlin, 5. August 2025. Zur Forsa-Umfrage, laut der nur 16 Prozent der Deutschen bereit wären, Deutschland im Ernstfall zu verteidigen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verteidigungsausschuss Gerold Otten: „Diese niedrige…

Kein Bürgergeld für Ukrainer – Markus Söder auf Kurs der AfD-Fraktion

Berlin, 4. August 2025. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im ZDF-Sommerinterview gefordert, das Bürgergeld für ukrainische Staatsangehörige vollständig zu streichen – nicht nur für künftige Flüchtlinge, sondern auch für…