Angekündigte Bürgergeld-Reform nur heiße Luft

Berlin, 5. September 2025. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsausschuss laut Medienberichten auf zügige Sozialreformen im Herbst dieses Jahres verständigt. Auf dem Koalitionsgipfel haben sich Union und SPD grundsätzlich auf ein Vorgehen…

Union muss beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz Farbe bekennen

Berlin, 5. September 2025. Durch den Fall Liebich wird die öffentliche Kritik am durch die Ampel-Regierung im Jahr 2024 erlassenen, sogenannten Selbstbestimmungsgesetz lauter. Prominente Vertreter der Union fordern inzwischen, das Gesetz nun…

Jörg Dornau: Deutschland verliert die Kontrolle über seine Stromnetze

Einfach mal nachdenken:Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion erwartet „kontrollierte Lastabschaltungen“ und hohe Strompreise im Herbst. „Unsere Handlungen werden…

Edgar Naujok: 147.995 Personen mit Haftbefehl in Deutschland gesuchte Personen: Davon sind gerade einmal 19.257 (13%) mit deutscher Staatsangehörigkeit!

Wie aus einer Antwort einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hervorgeht (https://dserver.bundestag.de/btd/21/009/2100925.pdf), gibt es in der BRD derzeit insgesamt 147.995 Personen mit Haftbefehl gesuchte Personen und…

AfD-Fraktion legt alternativen Haushaltsentwurf vor

Berlin, 5. September 2025. Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Die Bundesregierung setzt…

AfD-Fraktion fordert realistische Energiepolitik, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten

Berlin, 5. September 2025. Wie dem aktuellen Bericht der Bundesnetzagentur zu Stand und Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität zu entnehmen ist, droht Deutschland ab dem Jahr 2035 eine erhebliche Lücke…

AfD-Bundestagsfraktion präsentiert Dokumentarfilm „StandHaft“

Berlin, 4. September 2025. Am 9. September 2025 präsentiert die AfD-Bundestagsfraktion den Dokumentarfilm „StandHaft“. Der Film zeigt die Auswirkungen von Zwangsmaßnahmen auf individuelle Freiheit und Grundrechte, darunter persönliche…

Impfpflichten auch in Deutschland abschaffen

Berlin, 4. September 2025. Zur Ankündigung des Gesundheitsministeriums von Florida, alle Impfpflichten abschaffen zu wollen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Florida tut das, was…

Union verhindert Absenkung der Lkw-Maut

Berlin, 4. September 2025. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Absenkung der Lkw-Maut scheitert bei einer Abstimmung im Verkehrsausschuss zum Bundeshaushalt 2025 an der Ablehnung der Union. Hierzu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion,…

DIHK-Studie zeigt, die deutsche Energiepolitik ist planwirtschaftliches Himmelfahrtskommando

Berlin, 3. September 2025. Eine bislang unveröffentlichte Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) beziffert die Kosten für den Ausbau der Strom- und Gasnetze in den kommenden zwei Jahrzehnten auf rund 1,2 Billionen Euro. Bereits…

Edgar Naujok: Merzsche Migrationswende: CDU fliegt noch mehr Afghanen ein!

Schon wieder sind 47 Migranten auf Einladung der Bundesregierung nach Deutschland unterwegs. Gestern Nachmittag sollte das Flugzeug mit den Migranten an Bord in Hannover landen. Und dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn die Union, die…

Umfrage zeigt, auch bei Wohnen und Heizen lässt Merz die Familien im Stich

Berlin, 2. September 2025. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage haben immer mehr Familien Angst, ihre Grundbedürfnisse wie Wohnen und Heizen demnächst nicht mehr bezahlen zu können. Im Januar waren es noch 15 Prozent der Eltern mit minderjährigen…