Intransparente Wegzugsbesteuerung beenden

Berlin, 8. September 2025. Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag zur Aufhebung der Wegzugsbesteuerung die unverhältnismäßige Belastung für deutsche Bürger und Unternehmer sowie die Einschränkung der persönlichen Freiheit und wirtschaftlichen…

Edgar Naujok: Kürzungen der Entwicklungshilfe begrüßenswert – weiterer rigoroser Sparkurs erforderlich

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 08.09.2025 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok begrüßt den vom Haushaltsausschuss beschlossenen Abbau im Etat des Entwicklungshilfeministeriums. Zudem sind er noch weiteres Einsparpotenzial: „Die…
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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW37/2025

Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil macht in dieser Woche wieder Station. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: Mein Bürgermobil ist unterwegs: 09.09.2025 – Dienstag, 10.00…

Neuregelung der Vorhaltepauschale verpflichtet Hausarztpraxen zur Impfnötigung

Berlin, 8. September 2025. Ab dem 1. Januar 2026 wird die Vorhaltepauschale für Hausarztpraxen neu geregelt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung KBV und der GKV-Spitzenverband haben nun die Details beschlossen. Hausarztpraxen sollen demnach…

Aus für Vorgriffsstunde ist Rückschlag für mehr Unterricht

Berlin, 6. September 2025. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 2023 eingeführte Vorgriffsstunde in Sachsen-Anhalt für unwirksam erklärt. Damit entfällt ein Instrument, das angesichts des bundesweiten Lehrermangels geeignet gewesen wäre,…

Angekündigte Bürgergeld-Reform nur heiße Luft

Berlin, 5. September 2025. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsausschuss laut Medienberichten auf zügige Sozialreformen im Herbst dieses Jahres verständigt. Auf dem Koalitionsgipfel haben sich Union und SPD grundsätzlich auf ein Vorgehen…

Union muss beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz Farbe bekennen

Berlin, 5. September 2025. Durch den Fall Liebich wird die öffentliche Kritik am durch die Ampel-Regierung im Jahr 2024 erlassenen, sogenannten Selbstbestimmungsgesetz lauter. Prominente Vertreter der Union fordern inzwischen, das Gesetz nun…

Jörg Dornau: Deutschland verliert die Kontrolle über seine Stromnetze

Einfach mal nachdenken:Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion erwartet „kontrollierte Lastabschaltungen“ und hohe Strompreise im Herbst. „Unsere Handlungen werden…

Edgar Naujok: 147.995 Personen mit Haftbefehl in Deutschland gesuchte Personen: Davon sind gerade einmal 19.257 (13%) mit deutscher Staatsangehörigkeit!

Wie aus einer Antwort einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hervorgeht (https://dserver.bundestag.de/btd/21/009/2100925.pdf), gibt es in der BRD derzeit insgesamt 147.995 Personen mit Haftbefehl gesuchte Personen und…

AfD-Fraktion legt alternativen Haushaltsentwurf vor

Berlin, 5. September 2025. Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Die Bundesregierung setzt…

AfD-Fraktion fordert realistische Energiepolitik, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten

Berlin, 5. September 2025. Wie dem aktuellen Bericht der Bundesnetzagentur zu Stand und Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität zu entnehmen ist, droht Deutschland ab dem Jahr 2035 eine erhebliche Lücke…

AfD-Bundestagsfraktion präsentiert Dokumentarfilm „StandHaft“

Berlin, 4. September 2025. Am 9. September 2025 präsentiert die AfD-Bundestagsfraktion den Dokumentarfilm „StandHaft“. Der Film zeigt die Auswirkungen von Zwangsmaßnahmen auf individuelle Freiheit und Grundrechte, darunter persönliche…