AfD-Fraktion fordert Budgetwende für mehr Sicherheit

Berlin, 18. September 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine Neuordnung der Ausgaben im Bereich Justiz und Inneres. Statt Millionen in vermeintlich politisch neutrale Organisationen zu investieren, muss unverzüglich die Polizei, Justiz…

Edgar Naujok: Deutschland braucht einen echten Bürokratieabbau

+++ Pressemitteilung +++ Edgar Naujok: Deutschland braucht einen echten Bürokratieabbau Berlin, 17.09.2025 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, äußert sich…

Bundesregierung scheitert bei Digitalisierung an Energiefrage

Berlin, 18. September 2025. Zur Vorlage des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 2026 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS)…

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion: Rechnungsprüfungsamt attestiert dem Landkreis instabile Haushaltslage

Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Wurzen hat den Landkreis Leipzig in den Haushaltsjahren 2013 bis 2021 geprüft und Sachverhalte für den Planungszeitraum der Jahre 2022 bis 2025 einbezogen. Demnach decken die Erträge die Aufwendungen bereits…

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion: Wie funktioniert die Schulnetzplanung?

Unter dem Titel „Von Kita bis Schule: Planung, Förderung, Kosten, Elternbeiträge“ nahmen die Kreisräte der AfD-Kreistagsfraktion am vergangenen Samstag an einer Schulung zur Schulnetzplanung teil. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der…

AfD-Fraktion fordert Kurswechsel in der Wohnungspolitik

Berlin, 17. September 2025. Nach Schätzungen von SPD-Bauministerin Hubertz gibt es bundesweit „hunderttausende Wohnungen“ zu wenig. Der ifo-Experte Ludwig Dorffmeister erwartet laut BILD auch mittelfristig keine Verbesserung. Zur aktuellen…

Arbeitskräftemangel mit Technologie bekämpfen

Berlin, 17. September 2025. Deutschland ist erstmals aus den Top 10 der innovativsten Länder gefallen und belegt im aktuellen Globalen Innovationsindex (GII) nur noch Platz 11. Während Länder wie China mit massiven Investitionen in Forschung…

Fall Julia Ruhs ist Offenbarungseid des NDR

Berlin, 17. September 2025. Zur Absetzung von Julia Ruhs als Moderatorin des Reportage-Magazins „KLAR“ durch den NDR äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Der Fall Julia…

Millionen in Zahlungsnot – Entlastung nur mit AfD-Fraktion

Berlin, 17. September 2025. Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 16.09.2025 über Zahlungsrückstände bei Versorgerrechnungen erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Iris Nieland: „Über 4,2 Millionen Menschen können in Deutschland…

Jörg Dornau: Gegen Windkraftausbau: Aufstand der Kreistage

Sachsen: Aufstand der Kreistage gegen Windkraftausbau Ohne Rücksicht auf Brandmauern wenden sich zwei Landkreise auf Beschluss ihrer Kreistage gegen…

Jörg Dornau: Kaum jemand will gebrauchte E-Autos

Einfach mal nachdenken: Gebrauchte E-Autos überfluten den Markt und keiner will sie. Die Leasing-Rückläufer stehen auf Halde – trotz massiven Preisabschlägen…

Merz-Regierung zwingt das Autoland Deutschland in die Knie

Berlin, 16. September 2025. Der weltgrößte Autozulieferer Bosch baut weiter massiv Arbeitsplätze ab. Mit der jetzigen Ankündigung, den Sparkurs drastisch zu verschärfen, stehen Tausende Stellen zusätzlich auf der Kippe – vor allem in…