Bürger endlich von versicherungsfremden Sozialabgaben befreien

Berlin, 12. September 2025. Laut der Vorsitzenden des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Susanne Wagenmann, bleibt der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro für die Krankenversicherungsbeiträge…

Keine sozialistische Mangelverwaltung mit Wohnflächensteuerung

Berlin, 12. September 2025. Zum Antrag der AfD-Fraktion gegen die Einführung einer Wohnraumsteuerung (BT-Drs. 21/1553) teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Nur die AfD-Fraktion hat ein glaubwürdiges,…

Mitglieder der AfD-Fraktion übernehmen Vorsitze in Parlamentariergruppen

Berlin, 12. September 2025. Folgende Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion sind zu Vorsitzenden von Parlamentariergruppen des deutschen Bundestags bestimmt worden: Karsten Hilse (Deutsch-Spanische Parlamentariergruppe) Jan Wenzel Schmidt (Deutsch-Italienische…

Bundesregierung stellt Weichen in Richtung anlassloser Massenüberwachung

Berlin, 12. September 2025. Die EU-Innenminister treffen am heutigen 12. September informelle, aber entscheidende Vorabbeschlüsse zu den anstehenden Ratsabstimmungen über anlasslose Massenüberwachung der elektronischen Kommunikation der Bürger.…

Paukenschlag im Landkreis Leipzig: AfD-Antrag zum Windkraft-Moratorium im Kreistag angenommen

Mit den Stimmen der antragsstellenden AfD-Fraktion, der Freien Wähler, der Freien Sachsen und Teilen der CDU wurde in der Kreistagssitzung vom 10.09.2025 der Antrag zu einem sofortigen Moratorium sämtlicher Windkraftvorhaben angenommen. –…

Grüne wollen Kulturkampf an den Hochschulen

Berlin, 11. September 2025. Zum jüngst von den Grünen im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung eingebrachten hochschulpolitischen Antrag teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Obwohl…

Statement zur Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah

Berlin, 11. September 2025. Zur Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah sowie zur Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino…

Risikogruppen vor veganer Ernährung warnen

Berlin, 10. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert in ihrem Antrag eine klare Warnung vor den Gefahren einer rein veganen Ernährung, insbesondere für Risikogruppen wie Schwangere, stillende Mütter sowie Kinder…

Einbürgerungen aussetzen bis betrugssichere Kontrollpraxis etabliert ist

Berlin, 11. September 2025. Zu den Berichten über gefälschte Zertifikate für Ausländer erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die 2015 von Angela Merkel willentlich betriebene Kontrollverweigerung in…

Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen

Berlin, 11. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Einführung eines steuerfreien Hinzuverdienstes für Senioren in Höhe von 12.000 Euro jährlich, zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag. Angesichts der…

Jörg Dornau: Deutschland ist wieder Strompreis-Europameister

Einfach mal nachdenken: Deutschland ist aktuell Europameister – allerdings weder beim Fußball noch beim Handball. Gemeint sind die Strompreise. Deutsche…

Kommunalen Kollaps verhindern – Gemeindefreiheit stärken

Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag bringt mit ihrem Antrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung eine dringliche Problematik zur Sprache: den akuten finanziellen Kollaps der Kommunen in Deutschland.…