Eigentümer und Mieter vor Klimapolitik schützen – Wohnflächensteuerung beenden

Berlin, 09. September 2025. In unserem Antrag fordern wir, die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, den Schutz von Eigentümern und Mietern vor den übergriffigen Maßnahmen der Klimapolitik. Wir stellen fest, dass der Wohnflächenverbrauch…

Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurücknehmen

Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Rücknahme der Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt. Wir erinnern daran, dass Otto von Bismarck einer der größten Staatsmänner der deutschen…

Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden

Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Beendigung sämtlicher Aufnahmeprogramme für Afghanen in Deutschland. Wir stellen fest, dass die Zuwanderungspolitik der aktuellen Bundesregierung…

Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen

Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag umfassende und effektive Maßnahmen zur Kontrolle unserer Staatsgrenzen und zur Zurückweisung von Asylsuchenden, um die illegale Migration nach…

Regierung sollte auf Friedenslösung hinarbeiten, statt Angstspirale weiterzudrehen

Berlin, 10. September 2025. Zur Eröffnungsrede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Botschafterkonferenz in Berlin erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Kanzler Merz behauptet, dass…

Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestalten

Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht die Notwendigkeit, die Pflege älterer Menschen zu reformieren, um sie zukunftssicher, qualitativ hochwertig und bezahlbar zu gestalten. Angesichts der demografischen…

AfD-Fraktion verurteilt Leistungskürzung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Berlin, 10. September 2025. Der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fehlen im kommenden Jahr weit über vier Milliarden Euro. Dem will das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium mit einem Tarif-Modell Abhilfe schaffen. Demnach könnte…

NGO-Förderung im Wahlkreis von Finanzstaatssekretär Rohde aufklären

Berlin, 10. September 2025. Ein Verein aus dem Wahlkreis des SPD-Abgeordneten Dennis Rohde erhält künftig fast eine Million Euro an staatlichen Zuschüssen. Rohde, bis vor Kurzem Chef-Haushälter seiner Fraktion und inzwischen Parlamentarischer…

Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag aufheben – Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherstellen

Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Aufhebung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG), welches seit dem 1. November 2024 in Kraft ist. Dieses…

Edgar Naujok: Skandal im Deutschen Bundestag

Meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Ulrich Oehme sollte heute ohne Angabe von Gründen der Zugang zu unserem Büro verwehrt werden! Euer Edgar Naujok Mitglied des Deutschen Bundestages/direkt gewählt im Landkreis Leipzig Quelle: …

Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben

Berlin, 9. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag eine Verbesserung der Überlebenschancen von Dialysepatienten durch die Einführung der Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.…

Regierung vergeudet Millionen Euro durch Stromimporte

Berlin, 9. September 2025. Zu den finanziellen Auswirkungen von Stromimporten aus dem Ausland teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Georg Schroeter mit: „Allein am heutigen Tag importiert Deutschland 183.721 Megawattstunden Strom aus dem Ausland…