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Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW37/2025)

Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW37/2025). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreis Digitales und…

Koalition ignoriert beim Bürgergeld-Streit den Elefanten im Raum

Berlin, 9. September 2025. In der Bürgergeld-Debatte hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine komplette Streichung der Leistungen für Arbeitsverweigerer gefordert. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt das ab und will lediglich…

Jörg Dornau: Nur heiße Luft im Windkraft-Streit

Einfach mal nachdenken:Rund 500 Bürger waren am Mittwoch zur einer Debatte über Sinn und Unsinn der in Sachsen geplanten Mega-Windräder in die Parthelandhalle…

Corona-Enquete-Kommission allein reicht zur Aufarbeitung nicht aus

Berlin, 9. September 2025. Am 8. September fand die konstituierende Sitzung der Corona-Enquete-Kommission statt. Die beteiligten AfD-Abgeordneten Dr. Christina Baum, Claudia Weiss und Kay-Uwe Ziegler geben an, sich mit Hilfe der von ihnen benannten…

Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten

Berlin, 09. September 2025. In unserem Antrag fordern wir, die dramatische Erhöhung der Arbeitslosenzahlen ernst zu nehmen und eine sofortige Wirtschaftswende einzuleiten, um die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands zu sichern. Die aktuellen…

Lieferengpässe bei Arzneimitteln effektiv verringern – Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland reduzieren

Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der die dringende Notwendigkeit zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln thematisiert. Wir stellen fest, dass diese Engpässe…

Kulturell bedingte Gewalttaten nicht mit „Femizid“-Begriff fehlinterpretieren

Berlin, 8. September 2025. Am Sonntagmittag ist es in Magdeburg erneut zu einem Fall grausamer Migrantengewalt gekommen. Am helllichten Tag erstach ein 57-jähriger Syrer seine frühere Lebensgefährtin im Zentrum der Stadt. Das Ereignis reiht…

Intransparente Wegzugsbesteuerung beenden

Berlin, 8. September 2025. Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag zur Aufhebung der Wegzugsbesteuerung die unverhältnismäßige Belastung für deutsche Bürger und Unternehmer sowie die Einschränkung der persönlichen Freiheit und wirtschaftlichen…

Edgar Naujok: Kürzungen der Entwicklungshilfe begrüßenswert – weiterer rigoroser Sparkurs erforderlich

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 08.09.2025 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok begrüßt den vom Haushaltsausschuss beschlossenen Abbau im Etat des Entwicklungshilfeministeriums. Zudem sind er noch weiteres Einsparpotenzial: „Die…
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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW37/2025

Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil macht in dieser Woche wieder Station. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: Mein Bürgermobil ist unterwegs: 09.09.2025 – Dienstag, 10.00…

Neuregelung der Vorhaltepauschale verpflichtet Hausarztpraxen zur Impfnötigung

Berlin, 8. September 2025. Ab dem 1. Januar 2026 wird die Vorhaltepauschale für Hausarztpraxen neu geregelt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung KBV und der GKV-Spitzenverband haben nun die Details beschlossen. Hausarztpraxen sollen demnach…

Aus für Vorgriffsstunde ist Rückschlag für mehr Unterricht

Berlin, 6. September 2025. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 2023 eingeführte Vorgriffsstunde in Sachsen-Anhalt für unwirksam erklärt. Damit entfällt ein Instrument, das angesichts des bundesweiten Lehrermangels geeignet gewesen wäre,…