Edgar Naujok: EU Chatüberwachung verhindern!

EU Chatüberwachung verhindern!

Die EU will kommende Woche über einen Vorschlag zur Chatkontrolle abstimmen, welches vorsieht, dass Behörden Nachrichten und Fotos bei Messengern wie WhatsApp, Signal usw. auf kinderpornografische Inhalte durchsuchen können sollen. Der Vorschlag dazu kommt aus Dänemark.

Die angestrengte anlasslose Chatkontrolle widerspricht jedem Rechtsstaatsprinzip und es ist bezeichnend, dass das von Sozialdemokraten regierte Dänemark so etwas einbringt.

Unsere AfD Bundestagsfraktion hat für den morgigen Donnerstag eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, damit dieser EU Vorschlag diskutiert wird, bevor es wieder an den Bürgern vorbeientschieden wird.

Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat bereits an die Bundesregierung appelliert, „weiterhin Rückgrat zu zeigen“ und gegen diesen Vorschlag zu stimmen.

„Auch berechtigte Anliegen – wie den Kinderschutz – können wir nicht mit Maßnahmen verfolgen, die gegen die Grundprinzipien des Rechtsstaats verstoßen“, erklärt die Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, DAV-Hauptgeschäftsführerin. „Die Chatkontrolle wäre das digitale Pendant zu einem Postamt, in dem jeder versandte Brief geöffnet und kontrolliert wird“, so Ruge.

Wir als AfD werden uns mit aller Kraft gegen dieses Vorhaben stellen, denn Privatsphäre und Freiheit sind keine verhandelbaren Güter!

Euer Edgar Naujok
Mitglied des Deutschen Bundestages/direkt gewählt im Landkreis Leipzig