Kai Wegner muss im Skandal um Berliner Drag Queen seinen Hut nehmen

Berlin, 24. Oktober 2025. Nach einem Warnhinweis des US-amerikanischen National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) hat es bei der sogenannten Drag Queen Jurassica Parka im vergangenen Juli eine polizeiliche Hausdurchsuchung…

Klingbeils Steuer-Mogelpackung trifft Bürger doppelt

Berlin, 23. Oktober 2025. Das schwarz-rote Steuerpaket mit angeblichen Entlastungen für Gastronomen und Pendler droht am Widerstand der Länder zu scheitern. Grund ist, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sich weigert, den Ländern die…

Bürgern die finanzielle Freiheit zurückgeben

Berlin, 23. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion bringt unter Federführung des Abgeordneten Dirk Brandes einen zukunftsweisenden Antrag (BT-Drs. 21/2301) in den Deutschen Bundestag ein. Ziel ist die Stärkung digitaler Eigenverantwortung…

Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen

Berlin, 22. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag setzt sich mit ihrem Antrag dafür ein, die Belastungen für berufstätige Pendler zu reduzieren. Wir fordern die Erhöhung der Entfernungspauschale für Kraftfahrzeuge ab…

Konferenz der verkehrspolitischen Sprecher in Berlin

Berlin, 22. Oktober 2025. Die verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen waren am 17. und 18. Oktober zu Gast beim Arbeitskreis Verkehr der AfD-Bundestagsfraktion. Ebenfalls zu Gast war der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion…

Sozialministerium verschleppt Krisenprävention

Berlin, 22. Oktober 2025. Wie „BILD“ berichtet, soll der Automobilkonzern VW aufgrund der aktuellen Chip-Krise und der daraus drohenden Produktionseinschränkungen bereits Kontakt zur Arbeitsagentur (BA) aufgenommen haben, um sich mit dieser…

Bundesregierung muss Friedenskurs aktiv mitgestalten

Berlin, 22. Oktober 2025. Zu den jüngsten Berichten, wonach mehrere europäische Regierungschefs – darunter Bundeskanzler Friedrich Merz – den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump unterstützen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete…

Digitalsteuer-Plan schadet Deutschland

Berlin, 22. Oktober 2025. Kulturstaatsminister Weimer (CDU) hat vorgeschlagen, eine sogenannte „Digitalabgabe“ einzuführen, mit der große Tech-Konzerne wie Google, Amazon oder TikTok künftig Milliardenbeträge an den deutschen Staat zahlen…

China-Abhängigkeit bei Medikamentenversorgung reduzieren

Berlin, 21. Oktober 2025. Laut einer aktuellen Studie ist Deutschlands Abhängigkeit von China bei der Arzneimittelversorgung drastisch gestiegen. Der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer…

Einwanderung von Ukrainern ins Bürgergeld beenden

Berlin, 21. Oktober 2022. Jan Feser: Einwanderung von Ukrainern ins Bürgergeld beenden Die Zahlen Schutz suchender junger Ukrainer in Deutschland steigen laut Medienberichten akut stark an – mit Auswirkungen auf das Bürgergeld. Und das trotz…

Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung

Berlin, 17. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag erkennt das strategische Potenzial von Bitcoin als dezentrales und nicht manipulierbares digitales Asset an. Wir stellen fest, dass Bitcoin sich grundlegend von zentralisierten…

Kontaktgebühr ist Diskriminierung von einheimischen Beitragszahlern

Berlin, 20. Oktober 2025. Die Finanzierungslücke der Krankenkassen ist das derzeit beherrschende Thema im Gesundheitswesen. Aus dem Umfeld der CDU-Bundestagsfraktion kommen immer neue Vorschläge, um Versicherte finanziell mehr zu belasten:…