Bürgergeld-Reform der Koalition ist Riesenflop und erneuter Wahlbetrug

Berlin, 20. Oktober 2025. Wie BILD berichtet, hat Arbeitsministerin Bärbel Bas ihren angekündigten Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform regierungsintern vorgelegt. Demnach sinken im Rahmen der Reformmaßnahmen die Ausgaben für Bund, Länder,…

Erstes Kommunalpolitisches Forum der AfD-Bundestagsfraktion erfolgreich durchgeführt

Berlin, 20. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit über 500 kommunalen Mandatsträgern aus ganz Deutschland ihr erstes Kommunalpolitisches Forum durchgeführt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion…
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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW43/2025

Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil macht in dieser Woche wieder Station. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: Mein Bürgermobil ist unterwegs: 21.10.2025 – Dienstag, 10.00…

Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter

Berlin, 20. Oktober 2025. Seit einigen Jahren kommt es wiederholt zu schweren, teils tödlichen Angriffen auf Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Mitarbeiter der Jobcenter – verbale Angriffe und körperliche Gewalt gehören…

Jörg Dornau: Die deutsche Justiz nicht unabhängig

Einfach mal nachdenken:Polen lehnt die Auslieferung eines Nord-Stream-Verdächtigem ab und lässt ihn frei. Begründung: „Die deutsche Justiz nicht…

Betriebliche Altersvorsorge modernisieren – ETF-Betriebsrente ermöglichen

Berlin, 17. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag eine dringende Modernisierung der betrieblichen Altersvorsorge, um den Herausforderungen der demografischen Entwicklung und der Stagnation in der…

Edgar Naujok: Während unsere Krankenkassen immer teurer werden: Merz-Regierung zahlt eine Milliarde Euro für Gesundheit im Ausland!

Wieder einmal wird der deutsche Steuerzahler ungefragt zur Melkkuh. Mit hart erarbeitetem Steuergeld zeigt sich die CDU-Regierung im Ausland spendabel. Eine Milliarde Euro zahlt sie für die Stärkung der Gesundheitssysteme in anderen Ländern.…

Staatsminister Weimer muss Vorwürfe ausräumen oder zurücktreten

Berlin, 18. Oktober 2025. Nach Medienberichten soll der heutige Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, als Herausgeber eines im Internet publizierten Magazins gegen das Urheberrecht verstoßen haben. Wie zuerst der Journalist…

Abschaffung von Sicherheitsbeauftragten in kleinen Unternehmen ist richtiger Schritt

Berlin, 18. Oktober 2025. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, zur Entlastung von Unternehmen Arbeitsschutzvorschriften zu reduzieren. Für kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten soll die Pflicht…

AfD-Fraktion hält an Anspruch auf Vorsitz des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik fest

Berlin, 17. Oktober 2025. Der AfD-Fraktion als zweitgrößter Fraktion im Deutschen Bundestag wurde der ihr zustehende Vorsitz im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verweigert. Dazu teilt der designierte Vorsitzende…

AfD-Gesundheitspolitiker verabschieden Resolution zur Krankenhausreform

Berlin, 17. Oktober 2025. Unter Federführung der AfD-Bundestagsfraktion haben Abgeordnete der AfD aus Bundestag und Landesparlamenten die Resolution „Krankenhaussicherung und Krankenhausreform“ beschlossen, um die Krankenhäuser in Deutschland…

AfD-Fraktion fordert von Regierung klares „Nein“ zur EU-Chatkontrolle

Berlin, 17. Oktober 2025. Zur anhaltenden Diskussion über die geplante EU-Verordnung zur „Chatkontrolle“ teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit: „Dreißig Minuten zu reden, ohne etwas Konkretes…