Wildwuchs des Sozialstaates gefährdet die Zukunft unseres Landes

Berlin, 17. Oktober 2025. Laut aktueller Berichterstattung <https://www.bild.de/politik/inland/es-gibt-einfach-zu-viele-leistungen-fors cher-scheitern-an-sozialstaats-auswertung-68efc55206329773ec6736e9> haben Sozialexperten aufgrund tausender…

IQB-Studie zeigt kolossales Scheitern linksliberaler Bildungspolitik

Berlin, 16. Oktober 2025. Laut den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2024 verfehlten im vergangenen Jahr fast neun Prozent der Neuntklässler die Mathematik-Mindeststandards für einen Hauptschulabschluss und rund 34 Prozent die Mindeststandards…

Zertifizierungschaos bei Assistenzhunden

Berlin, 16. Oktober 2025. Laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion „Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes: Anerkennung von Assistenzhunden“ (BT-Drs. 21/1873), können Menschen mit Behinderung,…

Bundesregierung ignoriert dramatische Finanzkrise der Kommunen

Berlin, 16. Oktober 2025. Im Jahr 2024 hat das Defizit der Kommunen 24,3 Milliarden Euro betragen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Defizit vervierfacht. Und allein im ersten Halbjahr 2025 wies das Finanzierungsdefizit der Städte und Gemeinden…

Erhöhung der Luftverkehrsteuer rückgängig machen

Berlin, 16. Oktober 2025. Zum Antrag der AfD-Fraktion „Alarmsignal Stellenabbau bei Lufthansa – Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen“ (Drs. 21/2223) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß: „Seit Jahren steckt die…

Urteil zum Rundfunkbeitrag hat Symbolkraft

Berlin, 16. Oktober 2025. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig vom 15. Oktober 2025 zur Erhebung des Rundfunkbeitrages teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Dieses Urteil hat zwei…

AfD-Fraktion fordert umfassende Reform des Petitionsverfahrens

Berlin, 16. Oktober 2025. Anlässlich der Übergabe des Jahresberichtes des Petitionsausschusses an die Bundestagspräsidentin teilt der Sprecher des Arbeitskreises Petitionen der AfD-Bundestagsfraktion, Manfred Schiller, mit: „Der Rückgang…

AfD-Fraktion nominiert Malte Kaufmann als Bundestagsvizepräsidenten

Berlin, 16. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann als Vizepräsidenten des Bundestags nominiert. Kaufmann erklärt dazu: „Die Nominierung der AfD-Fraktion ist für mich eine große Ehre. Ich…

Edgar Naujok: Die Merz-Regierung und ihr Wehrpflicht-Chaos: Keine deutschen Soldaten in die Ukraine!

Statt für das Wohl der Bürger zu arbeiten, setzt die Merz-Regierung ihren verantwortungslosen Konfrontationskurs fort. Immer mehr Bürger haben Angst, dass die CDU-Regierung nach Wiedereinführung des Wehrdiensts junge Wehrdienstleistende…

Brüsseler Tabaksteuer-Pläne sind unsozial und gefährlich

Berlin, 15. Oktober 2025. Zur geplanten Neufassung der EU-Tabaksteuerrichtlinie teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl mit: „Was Brüssel hier plant, ist ein sozial ungerechter Steuerwahn. Zigaretten sollen künftig bis zu 12 Euro…

Bundesregierung beschleunigt Krankenhaussterben

Berlin, 15. Oktober 2025. Das Bundeskabinett hat heute ein umfangreiches Paket im Gesundheitswesen beschlossen, um die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) um rund zwei Milliarden Euro zu entlasten, deren Finanzsituation mehr als angespannt ist.…

Die Pressefreiheit gilt uneingeschränkt für alle Medien

Berlin, 15. Oktober 2025. Mitglieder der Linkspartei diskutierten jüngst im Rahmen eines Strategiegesprächs mit einer Vertreterin der Amadeu Antonio Stiftung, wie man die weitere Arbeit des rechts-konservativen Onlineportals „Apollo News“,…