Leistungen für Ukrainer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Vollversorgung

Berlin, 15. Oktober 2025. Ende August hat die Ukraine die Ausreisebeschränkungen für Männer zwischen 18 und 22 Jahren aufgehoben. Seither dürfen junge Ukrainer das Land trotz Kriegsrechts verlassen und später wieder einreisen. Diese Änderung…

Beteiligung Linksextremer an Jury des Deutschen Verlagspreises sofort beenden

Berlin, 15. Oktober 2025. Medienberichten zufolge gibt es Interessenkonflikte innerhalb der Jury des Deutschen Verlagspreises 2025. Die betreffenden Jurymitglieder wurden von Kulturstaatsminister Weimer berufen. Zudem sind einige Mitglieder…

Privatsphäre schützen – Nein zur EU-Chatkontrolle

Berlin, 15. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der sich vehement gegen die sogenannte „EU-Chatkontrolle“ richtet. In den letzten Jahren haben Datenschutz und Überwachung im digitalen…

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Einführung einer Liste der ordnungsrufwürdigen Äußerungen, Begriffe und Handlungen zur Herstellung umfassender Transparenz

Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht, um die Transparenz und Rechtsicherheit im Parlament zu erhöhen. Der bestehende § 36 der Geschäftsordnung…

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Ausschluss inhaltlicher Kommentierungen durch den sitzungsleitenden Präsidenten

Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eingebracht, um die Neutralität des Bundestagspräsidenten zu stärken. Wir sind der Überzeugung,…

Stellenabbau bei der Lufthansa als Alarmsignal – Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen

Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betrachtet den geplanten Stellenabbau bei der Lufthansa als alarmierendes Signal für die gesamte Luftverkehrsbranche. Wir fordern die Rücknahme der erhöhten Luftverkehrsteuer,…

Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter

Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag, Bürgergeldleistungen für Personen einzustellen, gegen die Haftbefehle vorliegen. Aktuell gibt es in Deutschland über 148.000 gesuchte Straftäter,…

Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen

Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag, den inneren Frieden in Deutschland zu bewahren und dem Linksterrorismus entschlossen entgegenzutreten. Wir stellen fest, dass die Freiheit der Bürger…

Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transparenz in der Forschung sichern

Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag, den organisierten Wissenschaftsbetrug zu unterbinden und die Qualität sowie Transparenz in der Forschung zu sichern. Wir stellen fest, dass wissenschaftliche…

Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln offenlegen

Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Offenlegung von Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln, um mehr Transparenz und Sicherheit in der medizinischen Forschung zu gewährleisten. Aktuelle…

Belastende Zeitumstellung auf EU-Ebene abschaffen – Dauerhafte Beibehaltung der Normalzeit

Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag setzt sich mit ihrem Antrag dafür ein, die belastende Zeitumstellung auf EU-Ebene abzuschaffen und die Normalzeit dauerhaft beizubehalten. Jährlich müssen die Bürger zweimal…

Mehr Transparenz und Aufsicht bei Anlagegeschäften der berufsständischen Versorgungswerke

Berlin, 14. Oktober 2025. Die AfD-Fraktion fordert angesichts der jüngsten finanziellen Verluste beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) umfassende Reformen bei der Kontrolle und Anlage von Geldern durch berufsständische Versorgungswerke.…