Bundesregierung stockt Ukraine-Hilfen auf, statt eigene Bevölkerung zu entlasten

Berlin, 4. November 2025. Zu den Plänen der Bundesregierung, die finanziellen Hilfen für die Ukraine um weitere drei Milliarden Euro zu erhöhen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Diese erneute Aufstockung der Ukraine-Hilfen ist unverantwortlich und zeigt, dass die Regierung völlig falsche Prioritäten setzt. Statt eine Krankenhausreform anzustoßen oder die Stromsteuer für Haushalte zu senken, pumpt die Bundesregierung weiter Geld in einen aussichtslosen Krieg. Statt immer neue Milliarden zu verschicken, wären endlich diplomatische Initiativen für Friedensgespräche notwendig. Deutschland muss sich für ein Ende des Blutvergießens einsetzen. Für die AfD-Fraktion ist klar: Wer ständig Waffen liefert und Kriegsparteien finanziert, entfernt sich immer weiter von einer echten Friedenspolitik.“

Quelle: afdbundestag.de