Edgar Naujok: Bundestag LIVE: heute – TOP 23 – EU-Abhängigkeit durchbrechen – Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren

Mehr als 70 Prozent der Regelungen der Europäischen Union (EU) wirken sich finanziell in den kommunalen Ebenen der Mitgliedsländer aus.

Die „Transformation“ europäischer Regionen und Städte ist nach der Europawahl 2024 weiterhin das Ziel der EU, das sich eng an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen beziehungsweise am europäischen Grünen Deal orientiert. Diesbezüglich strebt die Brüsseler Kommission an, eine sogenannte nachhaltige städtische und territoriale Entwicklung unter Einbeziehung lokaler Akteure und Bürger in den Kommunen der Mitgliedstaaten umzusetzen.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. das Konnexitätsprinzip innerhalb Deutschlands strikt einzuhalten;

2. im geeigneten Rahmen dafür zu sorgen, die für Regionen und Kommunen geltenden Förderprogramme der EU:
a. in Beantragung, Durchführung und Abrechnung zu vereinfachen,
b. zu reduzieren und die Errichtung wie Instandhaltung öffentlicher Gebäuden und Verkehrsinfrastruktur zu priorisieren,
c. vollständig von den Vorgaben der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, des Pariser Abkommens des europäischen Grünen Deal zu entkoppeln,
d. ohne EU-weit gültige politische Zielvorgaben zu gestalten;

3. im geeigneten Rahmen dafür zu sorgen, dass der Wohnungsbau eigenverantwortlich den EU-Mitgliedsländern überlassen bleibt;

4. im geeigneten Rahmen darauf hinzuwirken, die Position eines EU-Kommissars für Wohnen zu streichen;

5. im geeigneten Rahmen dafür zu sorgen, die EU-weite Raumentwicklungspolitik zu dezentralisieren und hierzu:
a. unnötige diesbezügliche Vereinheitlichungen zu streichen,
b. Raumentwicklung ausschließlich bei Mitgliedsländern zu belassen,
c. sämtliche „Multi-Level-Governance-Konzepte“ zu streichen;

6. das deutsche Subsidiaritätsprinzip zu priorisieren und im geeigneten Rahmen darauf hinzuwirken, die EU-Administration zu reduzieren;

7. im geeigneten Rahmen dafür zu sorgen, die EU alleinig als Bund souveräner Nationalstaaten zu betreiben.

REINSCHALTEN:
heute gegen 21:10 Uhr
https://www.youtube.com/watch?v=S-2sAHwxEPY

Euer Edgar Naujok Mitglied des Deutschen Bundestages/direkt gewählt im Landkreis Leipzig