Edgar Naujok: Bundestag LIVE: heute – TOP 13 – Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes

Asylbewerber, Geduldete sowie weitere vom Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) umfasste Personengruppen erhalten in Deutschland zunächst Leistungen nach dem AsylbLG. Während der ersten 36 Monate haben sie dabei regelmäßig Anspruch auf eine Grundversorgung, die in der Erstaufnahmeeinrichtung beginnt.

Im Anschluss jedoch entspricht die Versorgung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie bei der Hilfe zur Krankheit und Pflege grundsätzlich der Versorgung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Dabei spielt es keine Rolle, ob ihr Asylantrag abgelehnt wurde oder nicht (im Jahr 2025 lag die Ablehnungsquote bei Asylanträgen in Deutschland bis Ende April bei 81,8 Prozent(1)). Sie bleiben dann zwar weiterhin im Regelungsbereich des AsylbLG, wechseln aber zu den sogenannten Ana- logleistungen (Leistungen in besonderen Fällen nach § 2 AsylbLG), die in der Höhe den Leistungen nach SGB II (Bürgergeld) bzw. SGB XII (Sozialhilfe) entsprechen.

Auch haben sie den gleichen Anspruch auf medizinische Versorgung wie Personen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, so dass faktisch kein Unterschied mehr zu gesetzlich Versicherten besteht. Die Abrechnung erfolgt über die gesetzliche Krankenversicherung.(2) Damit bildet Deutschland europaweit eine Ausnahme (3) und bietet mit Sozialleistungen, die denen deutscher Sozialhilfeempfänger entsprechen, einen entscheidenden Pull-Faktor.(4)

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,einen Gesetzentwurf vorzulegen, der

1. Analogleistungen nach § 2 AsylbLG abschafft;

2. für bisherige Ansprüche auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG angemessene Übergangsregelungen bis Ende 2025 sicherstellt.

REINSCHALTEN: heute gegen 13:00 Uhr

https://www.youtube.com/watch?v=hLpVCFA7_dA

Euer Edgar Naujok Mitglied des Deutschen Bundestages/direkt gewählt im Landkreis Leipzig

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1 Vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/197867/umfrage/abgelehnte-asylantraege-in-deutschland/ (Quelle: destatis vom 13.05.2025 „Ablehnungsquote bei Asylanträgen in Deutschland von 2014 bis 2025“)

2 Vgl. www.verbraucherzentrale.de/wissen/gesundheit-pflege/aerzte-und-kliniken/welche-gesundheitsleistungen-stehen-asylsuchenden-zu-12312#:~:text=Durch%20eine%20Neurege- lung%20(des%20%C2%A7,Krankenversicherung%20in%20Anspruch%20genommen%20werden. (Quelle: Verbraucherzentrale, Artikel vom 19.03.2024, „Welche Gesundheitsleistungen stehen Asylsuchenden zu?“)

3 Vgl. www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/asylbewerber-vergleich-leistungen-europa-100.html (Quelle: Tagesschau, Artikel vom 11.03.2025, „Welche Leistungen bekommen Geflüchtete?“)

4 Vgl. www.tagesspiegel.de/politik/migrationsforscher-ruud-koopmans-olaf-scholz-hat-ein-leeres-und-aus- serst-schadliches-versprechen-in-die-welt-gesetzt-12505250.html (Quelle: Tagesspiegel, Artikel vom 29.10.2024, „Migrationsforscher Ruud Koopmans“)