Edgar Naujok: Bundestag LIVE: heute – TOP 23 – EU-Abhängigkeit durchbrechen – Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren

Mehr als 70 Prozent der Regelungen der Europäischen Union (EU) wirken sich finanziell in den kommunalen Ebenen der Mitgliedsländer aus. Die „Transformation“ europäischer Regionen und Städte ist nach der Europawahl 2024 weiterhin…

Koalition liefert zum Bürgergeld für Ukrainer nur Scheinlösung

Berlin, 13. November 2025. Union und SPD haben sich darauf verständigt, ukrainischen Flüchtlingen, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Stattdessen sollen sie künftig lediglich Leistungen nach…

Kriminalität und Gewalt an sächsischen Bahnhöfen steigen massiv

Berlin, 13. November 2025. Kriminalität und Gewaltdelikte an sächsischen Bahnhöfen sind binnen eines Jahres massiv gestiegen. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/2591).…

Ungarn ist Deutschlands natürlicher Partner für ein neues patriotisches Europa

Berlin, 13. November 2025. Der Botschafter Ungarns, Péter Györkös und die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, haben am Mittwoch auf der Veranstaltung der AfD-Fraktion unter dem Titel „Deutschland und Ungarn, Partner für ein neues…

Jörg Dornau: Deindustrialisierung im vollen Gange

Vergangene Woche war der Betriebsrat des Kraftwerk Lippendorf (LEAG) zu Besuch im Sächsischen Landtag. Das hochmoderne Kraftwerk mit einer Leistung…

Unionsfraktion betreibt Angriff auf die Menschenrechte

Berlin, 13. November 2025. Aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion kommen immer neue Forderungen nach Leistungskürzungen für gesetzlich Versicherte. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) fordert nun, ältere Patienten…

AfD-Fraktion legt Maßnahmen zum Aufbau strategischer Rohstoffsicherheit vor

Berlin, 13. November 2025. Anlässlich der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion „Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken“ erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete…

Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungssteuer abschaffen

Berlin, 13. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland, um eine ungerechtfertigte Doppelbesteuerung bereits versteuerten Vermögens zu beenden. Mit nur…

Bundesregierung verweigert Transparenz zur eigenen IT-Sicherheit

Berlin, 12. November 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu dem Thema „Cybersicherheit und Stellenabbau im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums…

Grundlegende Änderung im Umgang mit der sogenannten Corona-Impfung notwendig

Berlin, 12. November 2025. Bei der Befragung von Prof. Carmen Scheibenbogen, einer von SPD und Grünen zur öffentlichen Anhörung bei der Corona-Enquetekommission geladenen Sachverständigen, kam es am Montag, 10. November, zu Aussagen, die…

Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken

Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass deutsche Schlüsselindustrien stark von Importen kritischer Rohstoffe wie seltenen Erden, Aluminium und Lithium abhängig sind. Der jährliche Bedarf an…

Die Bundesregierung muss zur demokratischen Ordnung zurückkehren

Berlin, 12. November 2025. Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe unter dem Titel „Desinformation durch autokratische Staaten mit dem Ziel der Schwächung von Demokratie und…