Schönrechnerei bei Arbeitslosenzahlen abstellen

Berlin, 7. November 2025. Laut der aktuellen Arbeitslosenstatistik ist nicht jeder Mensch, der Bürgergeld erhält, arbeitslos. Über die Erfassung der Arbeitslosenzahlen seitens der Bundesagentur für Arbeit und der Definition, welche Person…

Regierung blockiert AfD-Vorstoß zur Agrardiesel-Entlastung

Berlin, 7. November 2025. Nachdem der Antrag der AfD-Fraktion zur Agrardiesel-Rückerstattung (BT-Drs. 21/604) am 10. September, 8. Oktober und 15. Oktober jeweils von der Tagesordnung genommen wurde, hat die Union weiterhin die sofortige und…

Edgar Naujok: BUNDESTAG LIVE: „180-Grad-Wende bei Windindustrie & Photovoltaik“

„180-Grad-Wende bei Windindustrie & Photovoltaik“. heute 10:10 Uhr, Dauer: ~60 Min. Worum geht’s im Antrag?: Die AfD fordert eine 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik. Kernpunkte: Aufhebung des Klimaschutzgesetzes…

Grüne offenbaren elitäres Sicherheitsdenken

Berlin, 6. November 2025. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags haben die Grünen beantragt, ein neues „Nationales Zentrum für Gesundheitssicherheit“ (NCHS) einzurichten. Dieses soll vorrangig dem Schutz der Verfassungsorgane im…

Bundesregierung muss Geldflüsse an NGOs in Georgien offenlegen

Berlin, 6. November 2025. Die Bundesregierung ließ im Jahr 2024 (befragter Zeitraum) in Georgien tätigen Nichtregierungsorganisationen eine Rekordsumme von 831.914 Euro zukommen. Dennoch enthält sie dem Bundestag die Namen der geförderten…

Commerzbank mittlerweile Frage der nationalen Sicherheit

Berlin, 6. November 2025. Auf Wunsch der AfD-Fraktion wurde gestern (05.11.25) im Finanzausschuss TOP 12 <https://www.bundestag.de/resource/blob/1118110/to12.pdf#page=5> eine Selbstbefassung zum Thema „Commerzbank-Übernahme durch die…

Entlastungskabinett ist Etikettenschwindel

Berlin, 6. November 2025. Zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Entlastungen in puncto Bürokratie teilt der Sprecher der AfD-Fraktion für Digitales und Staatsmodernisierung, Ruben Rupp, mit: „Das sogenannte Entlastungskabinett der Bundesregierung…

Abstimmung im Forschungsausschuss vor Debatte und keine Transparenz

Berlin, 6. November 2025. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben mit ihrer Mehrheit beschlossen, die öffentliche Übertragung von Sitzungen im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt zu beenden. Darüber hinaus sollen…

Regierung beschwichtigt bei GLP-1-Arzneien

Berlin, 6. November 2025. Präparate wie Ozempic®, Rybelsus®, Wegovy® oder Mounjaro® sind in erster Linie Medikamente für Menschen mit Diabetes Typ 2. Einige Wirkstoffe sind inzwischen auch zur Behandlung von Adipositas zugelassen – aber…

Union streut den Bürgern bei der Abschiebung von Syrern Sand in die Augen

Berlin, 6. November 2025. Zu den widersprüchlichen Ankündigungen und Absichtserklärungen aus der Bundesregierung zur Rückführung syrischer Asylbewerber erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „In…

Digitalminister garantiert nicht, dass digitale Identität kein Zwang wird

Berlin, 5. November 2025. In der Regierungsbefragung wischte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) Bedenken zur geplanten digitalen Identität (EUDI) mit Phrasen weg. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, Mitglied…

EU-Lieferkettenrichtlinie aufheben

Berlin, 4. November 2025. Das US-Energieministerium und der Staat Katar haben in einem gemeinsamen offenen Brief an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten scharfe Kritik an der EU-Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich…