Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien

Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien wegen des Verdachts, dass über ein privatwirtschaftliches Sponsoringmodell Zugänge zu Regierungsmitgliedern käuflich angeboten werden. Ein Unternehmen, an dem der Kulturstaatsminister und seine Ehefrau je zur Hälfte beteiligt sind, wirbt mutmaßlich mit „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ und „Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung“. Selbst nach Rückzug aus der operativen Geschäftsführung und Ankündigung weiterer technischer Abtretungen profitiert das Ehepaar nach wie vor finanziell von diesem Geschäftsmodell. Zusätzlich belasten Vorwürfe einer möglichen Bilanzfälschung und mehrfacher Urheberrechtsverletzungen das Ansehen des Ministers und schädigen das Vertrauen in demokratische Institutionen. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hält es für unerlässlich, dem Bundeskanzler einen Vorschlag zur Amtsenthebung vorzulegen, um den Schaden von Amt und Demokratie abzuwenden, das Vertrauen in die Integrität staatlicher Entscheidungsprozesse wiederherzustellen und unerwünschte Vermischungen privater wirtschaftlicher Interessen mit politischer Verantwortung zu unterbinden.

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Quelle: afdbundestag.de