Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den ehemaligen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer wegen des Scheiterns der Pkw-Maut

Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag bewertet das Scheitern der Pkw-Maut unter Andreas Scheuer als politisches Fiasko mit hohen Kosten für den Bund und erheblichem Vertrauensverlust. Die AfD-Fraktion kritisiert, dass ausstehende Zahlungen von 243 Millionen Euro an die autoTicket GmbH ohne persönliche ministerielle Haftung geleistet wurden. Im Bundesministergesetz fehlt eine Regelung zur Regresshaftung, wodurch Minister gegenüber Beamten privilegiert bleiben. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert, unverzüglich gerichtliche Regressansprüche gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister geltend zu machen, um Verjährung zu verhindern. Zugleich ist eine Ergänzung des Bundesministergesetzes notwendig, wonach Bundesminister bei schuldhafter Pflichtverletzung für den Schaden der Republik haften. So würden parlamentarische Kontrolle gestärkt und Fehlanreize für staatliche Entscheidungsträger reduziert.

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Quelle: afdbundestag.de