Edgar Naujok: Bundestag LIVE: heute – TOP 4 – Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission entschieden gegen eine Chatkontrolle auch auf freiwilliger Basis der Unternehmen einzusetzen und die bis zum April 2026 befristete diesbezügliche Erlaubnis nicht zu verlängern.

Begründung:

Die Bestrebungen, eine staatliche Überwachung privater Kommunikation auch im digitalen Zeitalter einzurichten, lassen sich exemplarisch an der sogenannten „Chatkontrolle“ ablesen. Die Europäische Kommission hatte im Mai 2022 den Entwurf einer Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgelegt. 1 Der Entwurf sieht vor, Plattformbetreiber und Anbieter von Online-Diensten zu verpflichten, Bild- und Videomaterial auf den Endgeräten der Nutzer anlasslos auf digitale Darstellungen des sexuellen Missbrauchs an Kindern zu durchsuchen (sogenanntes Client-Side-Scanning). Weiter sollen Anbieter von Messengerdiensten, …. weiterlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103296.pdf

REINSCHALTEN:
heute gegen 18:00 Uhr
https://www.youtube.com/watch?v=ScBXmza2PGY