Aus dem Kreistag: Die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber steigt!

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Leipzig
Die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber steigt!

„Die Versorgung abgelehnter Asylbewerber ist in Deutschland am besten. Ende 2024 lebten
in Deutschland insgesamt rund 221.000 ausreisepflichtige Ausländer, davon 179.000
Geduldete. Deutschland gewährt abgelehnten Asylbewerbern mit Duldung nach 36 Monaten
Analogleistungen wie deutschen Sozialhilfeempfängern: Bürgergeld, Wohn- und Heizkosten
sowie gesetzliche Krankenversicherung.“ Zitatende. Diesen Bericht veröffentlichte die
Tagesschau am 11.03.2025 auf der Webseite
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/asylbewerber-vergleich-leistungeneuropa-100.html unter der Überschrift – Welche Leistungen bekommen Geflüchtete?
Zum Stichtag 31.12.2024 befanden sich in der Obhut der Kreisverwaltung 456 abgelehnte,
ausreisepflichtige Asylbewerber (Geduldete). Bereits acht Monate später waren es über 600
Ausreisepflichtige, Tendenz steigend. Die größte Gruppe der Geduldeten kommt aus Venezuela,
gefolgt von Russland und Syrien. Dabei sind nahezu mutmaßlich alle Asylbewerber über einen
sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist.
Für den Landkreis Leipzig bedeutet das u.a. auch im Jahr 2026 entsprechendes
Verwaltungspersonal vorzuhalten. Gemäß dem aktuellen Stellenplan für 2026 werden für die
Hilfen für Asylbewerber 31,70 Stellen und für die Flüchtlingssozialarbeit 8,5 Stellen
bereitgestellt. Für Statusangelegenheiten von Ausländern wurden 35 Stellen in den letzten
Jahren geschaƯen und seit dem 01.05.2015 gibt es eine Amtsleiterstelle für das Ausländeramt.
Dazu sind im indirekten Vergleich im Verwaltungsbereich des Jugendamtes beispielsweise für
die Hilfen zur Erziehung nur 17 Personalstellen vorgesehen. Im Bereich des Sozial- und
Erziehungsdienstes sind 47 Arbeitnehmer beschäftigt. In der abschließenden Summierung sind
64 Stellen den Hilfen zur Erziehung zuordenbar.
Aus der Addition der o.g. Personalstellen für Asyl- und Ausländerbelange sind jedoch weitere 11
Flüchtlingssozialarbeiter aus dem Sozialdienst hinzuzurechnen und so stellt der Landkreis
schlussendlich insgesamt 87,2 Personalstellen bereit, trotz sinkender Asylanträge im Jahr 2025.
Die Landkreisverwaltung setzt damit mehr Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für Asylbewerber
und Ausländer ein als im Bereich der Hilfen zur Erziehung.
Die Personalstellen im Bereich Asyl- und Ausländerbelange sind dringend zu evaluieren, denn
bei einem Zuschussbedarf von ca. 83 Mio. EUR im Bereich der Jugendhilfe ist klar, wo die
Prioritäten im Haushalt 2026 liegen.

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de